Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett und bindet Kritiker ein

Die einzige, die das 60. Lebensjahr überschritten habe, sei sie selbst, sagte Merkel am in Berlin am Rande von Gremiensitzungen. «Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen.» Es biete Erfahrung und neue Gesichter in guter Mischung.

Merkel will ihren 37-jährigen konservativen Kontrahenten Jens Spahn als Gesundheitsminister in die Kabinettsdisziplin einbinden. Zur neuen Bildungsministerin soll überraschend die 46-jährige nordrhein-westfälische Abgeordnete Anja Karliczek berufen werden, die aus der Hotelbranche kommt und in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt ist.

Der 45-jährige Merkel-Vertraute Helge Braun soll Kanzleramtschef werden, die gleichaltrige Julia Klöckner das Agrarressort übernehmen. Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe, der am Sonntag 57 Jahre alt wurde, geht dagegen ebenso leer aus wie der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei für sie eine schmerzliche Entscheidung gewesen, sagte Merkel.

Gröhe erklärte: «Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist stets ein Amt auf Zeit.» Gröhe konnte während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, sodass die Herausforderungen für Spahn zunehmen dürften.

Merkel-Vertraute bleiben in der Mehrheit

Vor allem die Jungen und Konservativen in der CDU hatten von Merkel eine Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett angemahnt. Allerdings dürften die Merkel-Vertrauten aus der CDU im Kabinett weiter in der Mehrheit sein.

So soll die bisherige 51-jährige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin.

Die zuletzt heftig kritisierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier wird Wirtschaftsminister.

Der niedersächsische Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt soll als Nachfolger von Braun künftig in der Regierungszentrale unter anderem für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zuständig sein.

Auf die Frage, weshalb sie keinen Minister aus den neuen Ländern berufen habe, sagte Merkel, sie komme aus einem ostdeutschen Land und zähle durchaus auch zum Kabinett.

SPD muss grünes Licht geben

Das Personaltableau Merkels steht unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine Neuauflage der grossen Koalition (GroKo) geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Zustimmung dazu höher ausfallen könnte als angesichts der grossen Zahl von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.

Auch die CDU-Chefin setzt darauf, dass die Werbetour der SPD-Führung an der Parteibasis erfolgreich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie sich nicht darauf festlegen, ob sie andernfalls eine Minderheitsregierung bilden werde, sagte Merkel.

Ob sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid für oder gegen eine neue grosse Koalition ausgesprochen hat, soll am kommenden Sonntag bekannt gegeben werden.

CDU mit Sonderparteitag

An diesem Montag sollen rund 1000 CDU-Delegierte auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Das Ringen um eine Erneuerung in Partei und Kabinett ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU und die Union insgesamt wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position geräumt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Samstag der «Frankfurter Rundschau»: «Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ... Der Mix macht's.»