Gericht bestätigt Ausschluss von Jean-Marie Le Pen aus FN

Das Urteil ist eine weitere Episode im jahrelangen Rechtsstreit zwischen Le Pen und seiner Tochter Marine, die seit 2011 an der Spitze der Front National (FN) steht. Sie hatte ihn 2015 aus der Partei ausschliessen lassen, nachdem er die Gaskammern wiederholt als «Detail» der Geschichte bezeichnet hatte und dafür mehrfach verurteilt worden war.

Zudem will Marine Le Pen ihrem Vater den Ehrenvorsitz nehmen. Grund sind die fortgesetzten Attacken ihres Vaters, der ihr einen «Verrat» an den Grundwerten der Front National vorwirft. Da sie vor Gericht nun endgültig damit gescheitert ist, soll nach ihren Plänen der FN-Parteitag im März in Lille beschliessen, den Posten des Ehrenvorsitzenden ganz zu streichen.

Der Anwalt von Jean-Marie Le Pen sagte, dieser habe das Urteil mit «sehr grosser Genugtuung» aufgenommen, da er den Ehrenvorsitz behalten könne. Das Gericht verurteilte die Front National zudem zu einer Schadenersatzzahlung von 25.000 Euro an Jean-Marie Le Pen, der die Partei 1972 im rechtsextremen Spektrum gegründet hatte und fast 40 Jahre an ihrer Spitze stand.

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP kündigte Jean-Marie Le Pen an, in jedem Fall an dem Parteitag am 10. und 11. März teilnehmen zu wollen. Notfalls werde er dies mit Hilfe der «öffentlichen Gewalt» tun. Die FN-Führung erklärte dagegen, als Nichtmitglied sei ihm die Teilnahme untersagt.

Umbau der Partei geplant

Zum Bruch zwischen Marine Le Pen und ihrem Vater war es gekommen, als sie der Front National eine Strategie der «Entteufelung» verordnete, um sie aus der rechtsextremen Ecke zu holen und für breitere Wählerschichten zu öffnen.

Diese Strategie ging auf: Bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Mai unterlag Marine Le Pen zwar gegen Emmanuel Macron. Sie holte aber mehr als 10,6 Millionen Stimmen für die Front National, so viele wie noch nie.

Allerdings führte die Wahlniederlage auch zu schweren Zerwürfnissen innerhalb der Partei. Marine Le Pens Chefstratege Florian Philippot verliess die Front National und will am 18. Februar mit Les Patriotes (Die Patrioten) eine Gegen-Formation gründen.

Auf dem Parteitag in Nordfrankreich will Marine Le Pen die Rechtspopulisten inhaltlich neu aufstellen und sich wiederwählen lassen. Auch ein neuer Name ist im Gespräch.