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Unglück im Rat, lange Diskussionen und ein neuer Präsident

Wir haben für Euch die wichtigsten Ereignisse von Tag 2 aus dem Grossen Rat zusammengefasst.

13.06.17 - 18:05 Uhr
Politik

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mario Cavigelli wurde zum Regierungspräsidenten 2018 gewählt
  • Jon Domenic Parolini wird im 2018 zum Vizepräsidenten
  • Die Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes ist genehmigt
  • Grossrätin Heidi Clalüna verletzt sich in der Vormittagspause - sie muss operiert werden
  • Fusion beschlossen: Aus Mutten und Thusis wird Gemeinde Thusis
  • Der Fall «Sägereiareal in Domat/Ems» wurde lang und breit nochmals erläutert - ohne neue Erkenntnisse

 

Dienstag, 18.00 Uhr

Der Grosse Rat hat nach einer rund dreistündigen Debatte den Bericht zur Kenntnis genommen. Und was bleibt nach all der Diskussion? Die GPK erkennt keine Gesetzesverstösse, Urs Marti fühlt sich beleidigt, der eine oder andere Grossrat hat immer noch Fragen und die Regierung hat nichts Neues zum Erwerb der Baurechte in Domat/Ems gesagt.

Und dann gibt Standespräsident Michael Pfäffli noch ein Update zum Gesundheitszustand von Grossrätin Heidi Clalüna. Ihre rechte Schulterkugel ist gebrochen und sie konnte doch noch nicht operiert werden. Zudem könne sie gerade nicht auf nachrichten antworten, aber bedanke sich für alle SMS.

Der Grosse Rat macht nun Feierabend.

Dienstag, 17.22 Uhr

Der Fall «Sägereiareal» wird immer noch diskutiert. Wir haben bis zum «Schlusswort» noch etwas Unterhaltung für Euch: Die Bündner Grossräte beim Sportprogramm am Dienstagmorgen.

Dienstag, 15.54 Uhr

Wieso wir seit einer Stunde nichts mehr vermeldet haben? Der Grosse Rat behandelt gerade die «unendliche Geschichte» zum Sägereiareal in Domat/Ems. Die Regierung muss sich gerade einige Kritik in Bezug auf den Erwerb der Baurechte und die Inwertsetzung anhören - trotz dem entlastenden Bericht der Geschäftsprüfungskommission, welcher seit Mitte Mai vorliegt. Der Churer Stadtpräsident und Grossrat Urs Marti behauptet, dass die Regierung aufgrund falscher Informationen zu schnell über den Erwerb entschieden hat. GPK-Mitglied Jon Pult betont in seinem Votum, dass die Kommission zum Schluss gekommen ist, dass die Bündner Regierung gegen keine Gesetze verstossen hat und deshalb auch keine weiteren Prüfungen zur Debatte stehen. Die GPK sei schliesslich nicht die Staatsanwaltschaft.

Wir dürfen auf den Ausgang der Debatte gespannt sein. Vielleicht wird heute mit der Kenntnisnahme des Berichts durch den Grossen Rat das letzte Kapitel der Geschichte geschrieben. Wenn es nach Marti geht, dann aber wohl eher nicht.

Dienstag, 14.54 Uhr

Nach längerer Debatte: Mutten und Thusis dürfen fusionieren. Der Grosse Rat hat dem Begehren mit 84:1 Stimmen (bei 20 Enthaltungen) grünes Licht gegeben. Einige Grossräte kritisieren jedoch, dass die beiden Ortschaften keine gemeinsamen Grenzen haben.

«Was hätte Mutten für Varianten gehabt?», fragte Regierungsrätin Barbara Janom Steiner während der Diskussion und setzte sich in einer leidenschaftlichen Rede für die Fusion ein. Die Fusion tritt per Januar 2018 in Kraft.

Dienstag, 14.00 Uhr

Die Session geht weiter. Standespräsident Michael Pfäffli informiert, dass Grossrätin Heidi Clalüna sich am Morgen in der Pause die Schulter gebrochen hat und nun operiert wird.

Dienstag, 12.05 Uhr

Miiiiiiittagspause! Die Grossräte gehen essen und wir haben zur Überbrückung der Pause ein etwas anderes Interview mit Grossrat Jon Pult.

Dienstag, 11.34 Uhr

Das Gesetz wird mit 106:0 Stimmen genehmigt.

Dienstag, 11.20 Uhr

Die Beratung des Bürgerrechtsgesetzes läuft weiter und es kommt zu einer erneuten kurzen Diskussion. Es geht um die Rückzahlung von bezogenen Sozialhilfegeldern. Gemäss Gesetzesentwurf sollen Personen, welche sich einbürgern lassen wollen, die bezogenen Sozialhilfegelder der letzten zehn Jahre zurückbezahlen. Eine Kommissionsminderheit wollte diese Frist auf 15 Jahre erhöhen. Der Rat schmetterte diesen Vorschlag jedoch mit 97:10 Stimmen ab. Ansonsten geht die Beratung recht zügig voran.

Dienstag, 11.15 Uhr

Wer sich im Kanton Graubünden künftig einbürgern lassen will, muss mindestens fünf Jahre in der Einbürgerungsgemeinde gelebt haben. Zwei Jahre davon unmittelbar vor der Gesuchseinreichung. Dies hat der Grosse Rat mit 70:40 Stimmen beschlossen.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission wollte diese Dauer auf zwei Jahre verkürzen. SP-Grossrat Conradin Caviezel argumentierte vergeblich, dass es bereits sehr schwierig und teuer sei Schweizer zu werden. FDP-Mann Lorenz Alig erklärte in der Folge: «Wer den Schweizer Pass will, der soll sich bemühen».

Bislang verlangte der Kanton Graubünden eine sechsjährige Frist. Gewisse Bündner Gemeinden gar zwölf Jahre. Nun ermöglicht der Bund, dass die Kantone eine Frist zwischen zwei und fünf Jahren festlegen können.

Dienstag, 10.25 Uhr

In der Vormittagspause kam es zu einem Unfall. Im Rahmen der Aktion «Bisch fit?» konnten die Grossräte zusammen mit Schulkindern Sport auf dem Theaterplatz ausüben und einen gesunden Snack geniessen. Dabei verletzte sich Grossrätin Heidi Clalüna. Wir wünschen gute Besserung.

Eigentlich hätten sich die Grossräte in der Pause nur etwas bewegen sollen. Für Heidi Clalüna endete die Pause im Spital.
Eigentlich hätten sich die Grossräte in der Pause nur etwas bewegen sollen. Für Heidi Clalüna endete die Pause im Spital.

Dienstag, 09.45 Uhr

Die Debatte zum Bürgerrechtsgesetz läuft. Wir blicken aber kurzerhand auf Morgen: FDP-Grossrat Lorenz Alig aus Pigniu möchte in der Fragestunde am Mittwochvormittag von der Regierung wissen, wie sie sicherzustellen gedenkt, dass SAC-Hüttenwarte nach 2018 weiterhin Notrufe absetzen können. Die Swisscom beginne 2018 schrittweise damit, das analoge Telefonnetz abzuschalten. Laut Alig besteht dadurch die Gefahr, dass SAC-Hütten bei Unwettern trotz Internet- und Satellitentelefonie von der Aussenwelt abgeschnitten würden.

In einer weiteren Frage will sich der Obervazer CVP-Grossrat Romano Paterlini nach dem Fortschritt der Abklärungen zum nationalen Schneesportzentrum Lenzerheide erkundigen. Der Grosse Rat habe die Regierung nämlich im Dezember 2016 angewiesen, verschiedene Varianten mit möglichen Partnern vor Ort zu prüfen. Paterlini möchte nun wissen, was die Regierung seither unternommen und für die nähere Zukunft geplant hat.

Dienstag, 9.30 Uhr

Die Staatsrechnung ist durch. Jetzt geht es um das Bürgerrechtsgesetz. Gemäss dem Botschaftsentwurf soll der Erwerb des Kantons- und Gemeindebürgerrechts an die Vorgabe geknüpft werden, dass jemand mindestens fünf Jahre in der Einbürgerungsgemeinde gewohnt hat. Zwei Jahre davon unmittelbar vor der Gesuchseinreichung.

Eine Minderheit der Vorberatungskommission will diese Vorgabe auf zwei Jahre kürzen und den Bürgergemeinden die Möglichkeit geben, diese Dauer auf maximal fünf Jahre zu verlängern. Ansonsten gibt es gegenüber der Botschaft kaum Änderungsanträge.

Dienstag, 9.00 Uhr

Wir gratulieren: Mario Cavigelli wird mit 103 von 107 gültigen Stimmen zum Regierungspräsidenten 2018 gewählt. Vize wird Jon Domenic Parolini mit 75 von 85 gültigen Stimmen. Damit stürzen wir uns jetzt wieder ins Tagesgeschäft bzw. in die Jahresrechnung.

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