Fremde Richter und befremdliche Kampagnen

SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder machte von Beginn weg klar, dass für alle Bewohner der Schweiz die hiesigen Gesetze und Schweizer Gerichte über allem anderen zu stehen haben. Die Einmischung fremder Instanzen nehme immer mehr zu und entsprechend müsse die Schweiz um ihrer selbst Willen diese Initiative annehmen.

Die Gegenkampagne werde zudem als gutes Beispiel von grossen Wirtschaftsverbänden bezahlt, welche nicht die KMU-Landschaft abbildeten, sondern internationale Firmen mit ausländischen Managern. Selbstbestimmung sei letztlich auch beste Prävention gegen Korruption – denn einzelne Richter und Beamte könne man bestechen, ein ganzes Volk nie. Für Michael Schaub von der Jungen SVP würden dem Volk und dessen Willen klar zu wenig Beachtung geschenkt. Wenige bestimmten über viele und das Gesetz drehe diesen Spiess wieder um: Die Schweizer könnten wieder definieren, welche Regeln hier gälten. Demgegenüber konterte die junge Juristin der Operation Libero, Aliénor Nina Burghartz: Die Initiative mache den Bürgern vor, dass früher nur die Bundesverfassung gegolten habe oder der Volkswillen in jüngster Zeit einen schweren Stand habe. Das stimme überhaupt nicht, wie sie mit einem Beispiel aus dem vorletzten Jahrhundert belegen konnte.

Bereits 1865 wurden internationale Verträge über Niederlassungsrechte höher gewertet als die Verfassungen. Schon damals sei klar gewesen, dass die Schweiz nicht isoliert walten und schalten könne, wie sie möchte, sondern in Abstimmung mit Handelspartnern und Nachbarstaaten.

«Menschenrechte sind zwingend»

Kantonsrat und Co-Präsident Grüne Schweiz, Thomas Schwager, nahm als Beispiel die Einführung des Frauenstimmrechts. Der Kanton Appenzell Innerrhoden führte nur wegen «fremden Richtern», namentlich jenen des Bundesgerichts, letztlich gegen den Willen der stimmberechtigten Männer dieses legitime Menschenrecht ein. Manchmal brauche es eben diese Einflussnahme von aussen, damit bestehendes überdacht werde.

Für CVP-Kantonsrat Peter Göldi sind die drei Gewalten in der Schweiz die Grundfesten unseres starken Landes. Es wäre fatal, wenn die Judikative geschwächt würde und nur politische Mehrheiten bestimmten, welche Menschenrechte zwingend oder nicht so zwingend seien, sagte Göldi. Menschenrechte seien alle zwingend, und dazu gehöre eben auch die Möglichkeit, diese einfordern zu können. Das Gesetz sei letztlich eine Mogelpackung und könnte je nach Mehrheitenbildung genau auch gegen jeden von uns verwendet werden.