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Kommt Zeit, kommt Rat für beide Seiten

Kommt Zeit, kommt Rat für beide Seiten

Beinahe fünf Jahre dauerte der Widerstand gegen die geplante Asylunterkunft in Riedern. Der Rechtsstreit in fünf Akten.

Marco
Lüthi
vor 2 Jahren in
Meinungen
Wie es mit dem ehemaligen Restaurant nun weitergeht ist derzeit ungewiss.
ARCHIV

Aus dem ehemaligen Restaurant «Edelweiss» in Riedern wollte der Kanton Glarus eine Asylunterkunft machen. Daraus wurde ein juristisches Tauziehen.

1. Akt: Der Widerstand

Im November 2012 kündet der Kanton Glarus an, er habe das «Edelweiss» in Riedern gekauft und wolle dort 27 Asylbewerber unterbringen. Im Dorf regt sich sofort Widerstand. 16 Riederner schliessen sich zu einer Interessensgemeinschaft zusammen, der «IG Edelweiss». Innerhalb von fünf Tagen sammelt diese 250 Unterschriften, um sie der zuständigen Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti zu übergeben. Mit der Forderung, dass der Kanton den Standort nochmals überprüfen soll. Die IG befürchtet unter anderem, dass durch die Lage des Objekts ein negatives Bild von Riedern entstehen könnte. Die geplante Asylunterkunft im ehemaligen Restaurant «Edelweiss» liegt unmittelbar an der Strasse und am Wanderweg ins Klöntal.

2. Akt: Die Einsprachen

Gegen das Baugesuch des Kantons erheben mehrere IG-Mitglieder bei der Gemeinde Glarus Einsprache. Mit der Begründung, die neue Nutzung des «Edelweiss» sei nicht zonenkonform. Die geplante Asylunterkunft in Riedern befindet sich nämlich in der Gewerbezone. Der Kanton Glarus dürfe deshalb das «Edelweiss» nicht in ein Wohnhaus umbauen. Die Beschwerde wird im April 2013 von der Gemeinde und später auch vom kantonalen Departement für Bau und Umwelt abgewiesen. Worauf die Anwohner ans Verwaltungsgericht gelangen, welches ihnen im Februar 2014 recht gibt.

3. Akt: Die Redimensionierung

Der Kanton reicht im April 2014 ein redimensioniertes Projekt bei der Gemeinde ein. Neu soll das Restaurant im Erdgeschoss nicht mehr als Wohnraum genutzt werden. Und statt 27 sollen in den beiden Obergeschossen nun 16 Plätze für Asylbewerber geschaffen werden. Aber die Baukommission der Gemeinde macht eine Kehrtwende: Sie weist das Baugesuch des Kantons ab und reagiert damit auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

An dieses wendet sich nun der Kanton. Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass auch die neue Variante gegen die Zonenvorschriften verstosse. Allerdings lässt das Gericht dem Kanton ein vermeintliches Hintertürchen offen. Die Gemeinde müsse noch beweisen, dass in der Wohnung über dem Restaurant vor dem Erlass der Bauordnung ausser den jeweiligen Wirten keine anderen Personen gewohnt hatten.

4. Akt: Der Weiterzug nach Lausanne

Doch allein auf den vom Verwaltungsgericht geforderten Beweis will es der Kanton nicht ankommen lassen. Bevor überhaupt seitens der Gemeinde mit der Abklärung begonnen werden kann, zieht der Kanton vor Bundesgericht. Doch dieses tritt gar nicht erst auf die Beschwerde ein. Denn auch die Richter in Lausanne kommen in ihrer Begründung zum Schluss: In alten Akten graben oder bei alten Nachbarn nachfragen!

5. Akt: Die Wende

Nach fast anderthalb Jahren nimmt der «Edelweiss»-Streit Ende September 2016 wieder an Fahrt auf. Auf der Traktandenliste der Herbstgemeinde steht die Revision der Nutzungsplanung. Diese sieht unter anderem vor, dass das Gebiet in Riedern, in dem das «Edelweiss» steht, von der Gewerbezone zur Mischzone werden soll. In anderen Worten: Es darf im Sitli sowohl gewohnt als auch gearbeitet werden – ganz im Sinn des Kantons. Gegen diese Umzonung regt sich an der Versammlung Widerstand. Ein Riederner stellte den Antrag, dass in der Zone beim Löntsch die bisherige Nutzungseinschränkung der alten Bauordnung der Gemeinde Riedern gelten soll. Der Antrag wird schliesslich von den Stimmbürgern abgelehnt und der neue Nutzungsplan der Gemeinde Glarus erlassen. Seit Januar 2018 ist er rechtskräftig und damit der Umbau des «Edelweiss» zonenkonform. Anfang März weist das Departement Bau und Umwelt deshalb eine Beschwerde gegen das Baugesuch ab. Ein letzter Versuch der «Edelweiss»-Gegner, eine Asylunterkunft in Riedern zu verhindern.

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