Klimafondinitiative

Leserbrief: Nein zur Klimafonds Initiative
Die Klimafondsinitiative verpflichtet den Bund, jährlich mindestens 0,5  Prozent des BIP in einen neuen Fonds einzuzahlen – derzeit über 3  Milliarden Franken pro Jahr. Diese Mittel würden zusätzlich zu bestehenden Klima- und Energieprogrammen anfallen. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft darauf hin, dass ein beträchtlicher Teil der vorgesehenen Förderbereiche bereits über bestehende Instrumente abgedeckt wird.
Problematisch ist vor allem die fehlende Priorisierung: Die Initiative benennt zahlreiche mögliche Förderbereiche, legt aber keine Kriterien fest, wie Mittel effizient eingesetzt oder deren Wirksamkeit überprüft werden sollen. Damit schafft sie einen grossen, zweckgebundenen Ausgabenblock, ohne klare Ziele oder Erfolgsmessung.
Zudem könnten die festen Einzahlungspflichten die Schuldenbremse belasten. In einer angespannten Finanzlage müsste der Bund entweder in anderen Bereichen sparen oder zusätzliche Einnahmen generieren – ein Risiko, das sowohl National- als auch Ständerat in ihren Ablehnungsempfehlungen betonen. Bis heute ist noch nicht klar wie die dreizehnte AHV Rente finanziert werden soll, daher ist es nicht zielführend in ein nicht durchdachtes Projekt zu investieren.
Wirksame Klimapolitik erfordert klare Prioritäten, technologieoffene Förderung und überprüfbare Resultate. Ein Fonds dieser Grössenordnung ohne präzise Ausgestaltung wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Deshalb ist mein Nein zur Klimafonds Initiative nachvollziehbar.