SRG-Initiative - eigene Meinung bilden

Die Parole der SRG-Initiative lautet "200 Franken sind genug!". Das Gewerbe soll von überflüssigen Gebühren befreit werden. In der Argumentation finden sich Stichworte wie "mehr Markt, weniger Staat, überdimensioniert, unverhältnismässig, politische Schlagseite, Junge entlasten (sowieso kein TV, Netflix, Amazon und co.), Konsumenten massiv überaltert".

Gemäss Initiativtext soll zur Finanzierung von "Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen..." zukünftig eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr erhoben werden, ausschliesslich von Privathaushalten. Hierbei soll die Kürzung einseitig zu Lasten der SRG gehen. Private Sender sollen mindestens die bisherige Beitragssumme erhalten. Steigt die Anzahl der Haushalte, so ist die Abgabe zu senken.

Nun zu dem, was nicht explizit im besagten Artikel und auch nicht auf der Website der Initianten steht. Die Reduktion der Gebühr für Privathaushalte von 335 auf 200 Franken, der Gebührenerlass für Firmen, sowie die einseitige Abwälzung haben eine Halbierung vom SRG-Budget zur Folge. Was auch immer für Argumente vorgebracht werden, lassen Sie diese schwerwiegende Tatsache nicht ausser Acht. Welche primäre Absicht haben die Initianten? Ist es tatsächlich die Ersparnis von 135 Franken pro Jahr, wohlgemerkt pro Haushalt? Knapp 80 % der Firmen in der Schweiz haben einen Umsatz unter 500'000 Franken und sind daher bereits heute nicht gebührenpflichtig. Die Abgabe einer Firma mit beispielsweise 1 Million Franken Umsatz beträgt 235 Franken. (srgssr.ch)

Die SRG SSR (SRG = Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SSR = Bezeichnung in fr/it/rm) ist ein Verein mit einen durch die Politik klar definierten Auftrag, mit Pflicht zur Ausgewogenheit. Auszug der Bundesverfassung: "Radio und Fernsehen sollen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln.".

Die SRG ist den Initianten 'zu links'. Daher wollen sie die Stimmbevölkerung am 8. März 2026 dazu bringen, das Budget der SRG zu halbieren. Sie wollen nicht etwa eine Kurskorrektur, sondern unseren öffentlich-rechtlichen Medien einen drastischen Schaden zufügen.