Leserbrief zur Initiative der SVP: «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt»

Widersprüchlich und durchschaubar – die SVP-Initiative führt in die Irre

Die SVP behauptet, mit ihrer Initiative «Schluss mit goldenem Fallschirm» die Interessen der Steuerzahler zu vertreten. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier geht es nicht um eine sachliche Verbesserung, sondern um reine Profilierungspolitik.

Noch 2022 hat die SVP im Grossen Rat selbst festgehalten, Ruhegehälter seien «für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig». Nur drei Jahre später verlangt dieselbe Partei plötzlich das genaue Gegenteil: die vollständige Streichung dieser Regelung. Was hat sich seither geändert – ausser der politische Opportunismus?

Diese Kehrtwende ist nicht nur widersprüchlich, sie gefährdet auch die Unabhängigkeit unserer Regierung. Wer will, dass fähige, unabhängige Persönlichkeiten ein Regierungsamt übernehmen, muss dafür sorgen, dass der Übergang nach dem Ausscheiden fair geregelt bleibt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rats tut genau das: Er schafft die lebenslangen Ruhegehälter ab, aber sorgt für eine klar befristete Übergangszeit, damit niemand finanziell unter Druck gerät oder in Interessenkonflikte kommt.

Graubünden verdient Ehrlichkeit statt Schlagworte, Verantwortung statt Populismus. Darum am 30. November: Ja zum fairen Gegenvorschlag - Nein zur extremen und widersprüchlichen SVP-Initiative.

Luana Bergamin, Grössrätin, Fraktionsvizepräsidentin, Die Mitte Graubünden