Kant. Abstimmung 30. November
Polemik? Polemik!
Ruhegehälter können kritisch hinterfragt werden. Die SVP-Fraktion ist jedoch überzeugt, dass Ruhegehälter gerade für die Sicherung der Unabhängigkeit von Regierungsräten für eine gewisse Zeitdauer richtig sind…. Dies ist ein Zitat aus einem Fraktionsauftrag der SVP aus der Junisession 2022. Im Gegensatz zur Fraktion der SVP haben sämtliche Vertreter der Grünen, der SP, der Grünliberalen, der FDP und der Mitte an der Junisession 2025 des Grossen Rates die Abschaffung der lebenslangen Ruhegehälter beschlossen. Mit der gleichzeitigen Einführung einer Überbrückungsleistung, die dem Steuerzahler im Maximum Fr. 150`000—jährlich kosten würde, haben wir, auch im Sinne der SVP, eine auf den Kanton Graubünden abgestimmte Lösung gefunden, die die strengsten Vorgaben der Schweiz an die Mitglieder der Regierung abfedert. Die SVP hat im Grossen Rat gegen diese Lösung gestimmt und riskiert nun mit der Aufrechterhaltung der Initiative die Beibehaltung der lebenslangen Ruhegehälter. Ein Schelm ist, wer nun böses denkt. Ich bin aber überzeugt, der SVP geht es nicht um die Sache. Sie will mit viel Polemik im Hinblick auf die kommenden Wahlen ein Thema bearbeiten, dass auf den ersten Blick bei der Bevölkerung auf viel Verständnis stösst. Diese Vermutung kann ich unterstreichen, da die Partei Anstrengungen unternommen hat, den Abstimmungstermin dieser Vorlage auf den nächsten Frühling zu verschieben. Also genau während den Wahlen für die Regierung und den Grossen Rat. Zudem werden von den beiden SVP-Vertretern Gort und Palmy mit Leserbriefen Behauptungen gestreut, die einfach nicht stimmen. Kriechen wir der SVP nicht auf dem Leim und stimmen am 30. November Nein zur Initiative «Goldener Fallschirm» und Ja zum fairen Gegenvorschlag des Grossen Rates! Und vergessen Sie nicht, bei der Stichfrage auch den Gegenvorschlag anzukreuzen.
Gian Michael, Grossrat Schams
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Guten Tag Herr Grossrat…
Guten Tag Herr Grossrat Mitte-Michel
Sie schreiben:
Die SVP hat im Grossen Rat gegen diese Lösung [Gegenvorschlag] gestimmt und riskiert nun mit der Aufrechterhaltung der Initiative die Beibehaltung der lebenslangen Ruhegehälter. Ein Schelm ist, wer nun böses denkt.
Ich schreibe:
Gilt dasselbe nicht auch für diejenigen, die die SVP-Initiative ablehnen?
►Der Gegenvorschlag behauptet eine "finanzielle Abfederung" sei nötig. Man könnte gegenteilig argumentieren:
1.) Die Gehälter der Spitzenpolitiker sind derart hoch, dass sie das "nötige Finanzpolster" locker durch ihre Gehälter selbst generieren könnten (auch ein Reicher kann nicht 20 Schnitzel pro Tag essen).
2.) Qualität: Nur durch hohen Zaster seien "Spitzenkräfte" gewinnbar für die Politik.
Gegenthese: Wenn ich sehe, was diese angeblichen "Spitzenkräfte" so alles leisten, so stimmt diese Behauptung eh nicht.
Beispiel 1:
Der GESAMTE 21-köpfige Churer Gemeinderat stimmte JA BigAir - weswegen ich seitdem einzig Donald Duck auf den Wahlzettel schreiben kann).
Beispiel 2:
SO 17.Dez.2019
Leserbrief
Die Mafia in Graubünden
Der Kanton Graubünden will keine
Regelung gegen die Mafia. Kunst-
stück, die Mafia sitzt ja schon in
der Regierung, im Grossen Rat.
Beispiel 3:
Der Kanton verlocht Millionen in hanebüchenen GRF-"Strategien":
Wolfgang Reuss 08.02.2025 - 18:03 Uhr
SO schreibt:
Die konkursamtliche Schätzung für das Gebäude in der Jenazer Gewerbezone beläuft sich auf 3,35 Millionen Franken. «Einzigartige Liegenschaft» mit Mondholz.
Ich schreibe:
Hahaha – «Einzigartige Liegenschaft» mit Mondholz zum Mondpreis.
Beim Medienhype 2021 schwärmte man vom "Kompetenzzentrum" in Jenaz.
Inzwischen sieht man: Sehr kompetent.
Gemäss meiner Erfahrung kann das GRF (bzw. der Bündner Tourismus bzw. die Regierung, die einen nicht unerheblichen Teil davon trägt): Vollmundige "Strategien" (und "Werbekampagnen" wie "Fotografierverbot Bergün") lancieren, die dann kläglich scheitern (bzw. in den Sand gesetzt enden).
Prominentes Beispiel: Gesundheitstourismus, der jahrelang gehypt wurde, bereits 2016 "Regierung setzt Steuerungsgruppe für Förderung des Gesundheitstourismus ein" mit hochkarätiger Besetzung:
Die Steuerungsgruppe setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
lic. rer. pol. Philipp Gunzinger, Grossrat, Scuol (Leitung)
Heinz Dudli, Grossrat, dipl. Bauing. ETH/SIA
Ariane Ehrat, CEO Tourismusorganisation Engadin St. Moritz
Prof. Dr. med. Markus Furrer, Chefarzt Chirurgie Kantonsspital Graubünden
Susanne Lebrument, Mitglied der Geschäftsleitung Somedia
Josef Müller, Direktor Psychiatrische Dienste Graubünden
Peder Plaz, Hauser und Partner AG
Prof. R. Geoff Richards, Direktor AO Research and Development
Dr. med. Adrian Urfer, Delegierter/CEO Klinik Gut
Dr. med. Beat Villiger, ehemaliger Leiter Sportmedizinisches Institut Davos
Martin Vincenz, Direktor Graubünden Ferien
Ernst Wyrsch, Präsident Hotelleriesuisse Graubünden
Eugen Arpagaus, Leiter Amt für Wirtschaft und Tourismus
Adrian Dinkelmann, Amt für Wirtschaft und Tourismus
Dr. Rudolf Leuthold, Leiter Gesundheitsamt
lic. iur. Gion Claudio Candinas, Departementssekretär
Für mich frappierend:
Obwohl ich den Flop von Anfang an – samt Begründungen – kritisierte, und vor allem, obwohl ich dem offiziellen Modell meinen "Gesundheitstourismus auch für Einheimische" gegenüberstellte, pumpte der Kanton jahrelang Subventionen in seine "Strategie", aber niemand kontaktierte mich – obwohl ich es zudem sogar, im Gegensatz zu den offiziellen Akteuren, kostenlos machen würde.
Interesting, isn't it.