Beispiel ideologischer Verblendung
Ich beziehe mich auf den Leserbrief von Frau Huber aus Chur vom 14. Oktober, in welchem sie sich auf die Politik-Kolumne vom 1.Oktober bezieht, in welcher Frau Martullo einige Konsequenzen bei einer EU-Anbindung auflistet. So stört es Frau Huber dass Frau Martullo sagt dass der Verkauf von Kuchen gebacken von Landfrauen an Schulfesten und Jahrmärkten vorboten werden können. Als Gegenargument nennt Frau Huber Aussagen einer Vertreterin des BLV, Aussagen welche alle im Konjunktiv gemacht werden, könnte, würde, glaube etc. Also alles andere als Fakten, sondern reines Rätselraten.
Tatsache ist, dass der Verkauf von Landfrauen-Kost bereits heute generell verboten ist, aber soweit bei dörflichen Anlässen toleriert wird sofern dies nicht rein kommerziell betrieben wird. Diese Toleranz kann sehr schnell gekippt werden wenn die Anordnung von Aussen kommt, und nicht eine kantonale Instanz dafür Verantwortung übernehmen muss. Dass es keine EU-Inspektoren braucht ist ja auch klar, denn die Schweiz ist wie Deutschland ein Musterknabe in Obererfüllung der EU-Vorgaben. So wurde bereits heute in Deutschland teilweise der Verkauf von Landfrauen-Kost verboten unter dem Vorwand unkontrollierbarer Hygiene begründet mit EU-Recht.
Die grössten Probleme betreffend Hygiene kommen von den Grossbetrieben, wo eine Salomenellen-Belastung schnell grossflächig verteilt wird, wo Gammel-Fleisch umdeklariert wird oder mit Glutamat zu einem industriellen Produkt umfunktioniert wird,. Der Hofladen- und Markt-Verkauf ist ja bloss eine Episode.
Was die EU-Befürworter prinzipiell vergessen, egal was heute in den Verträgen steht, die EU kann die Vorgaben einseitig jederzeit ändern. Ein neues Gesetz, eine neue Verordnung, und die Schweiz ist gezwungen dies zu übernehmen. Weigert sich die Schweiz, oder gibt es ein Referendum oder Initiative welche etwas anderes will, dann gibt es Sanktionen welche alleinig die EU bestimmt.
Generell können wir sagen, eine Annahme dieses Vertrages ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der direkten wie auch indirekten (Parlament) Demokratie, denn es ist immer der Europäische Gerichtshof der in letzter Instanz entscheidet, und dieser Gerichtshof hat als Aufgabe die EU-Gesetze durchzusetzen.
Also bitte stützt euch auf Fakten, und nicht einfach auf Meinungen wie "ich glaube", "ich glaube nicht", "könnte sein", "würde wahrscheinlich" etc.
Die Fakten liegen auf dem Tisch, bitte haltet euch an die Fakten, was Frau Martullo absolut macht.
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PS. Herr Wildisen sie…
PS. Herr Wildisen sie schreiben «Ein neues Gesetz, eine neue Verordnung, und die Schweiz ist gezwungen dies zu übernehmen. Weigert sich die Schweiz, oder gibt es ein Referendum oder Initiative welche etwas anderes will, dann gibt es Sanktionen welche alleinig die EU bestimmt».
Das stimmt nicht! Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Schweiz und der EU, werden diese in erster Linie im Rahmen der Gemischten Ausschüsse behandelt, die gleichberechtigt von beiden Seiten besetzt sind. Kann dort keine Einigung erzielt werden, wird der Fall einem ebenfalls paritätisch besetzen Schiedsgericht unterbreitet, das über den konkreten Streitfall selbstständig entscheidet. Bei Fragen zur Auslegung von EU-Recht muss es zwar den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beiziehen, die Entscheidung über den konkreten Streitfall bleibt jedoch beim Schiedsgericht.
Ich kann mich noch gut an…
Ich kann mich noch gut an die Arena vom letzten Mai erinnern. Damals durften nur ein exklusiver Kreis, darunter SVP-Nationalrat Thomas Aeschi, im sogenannten Reading Room Einblick in das Vertragsdokument des EU-Vertragspakets nehmen. T. Aeschi beschwerte sich über die «Geheimniskrämerei» des Bundesrates - dem Stimmvolk würde eine Einsicht in die Dokumente verwehrt – und er behauptete, dass dem Schweizer Volk praktisch das Stimmrecht entzogen werde. Das war eine klare Falschaussage. Zurzeit gab es von dem 700-seitigen Dokument nur eine englische Version, die sehr wahrscheinlich die wenigsten Parlamentarier verstanden hätten. Wie der FDP-Nationalrat A. Silberschmidt erklärte, wäre eine Veröffentlichung der Vertragspunkte unseriös gewesen, solange die Dokumente mit allen juristischen Begriffen nicht vom Englischen in die Schweizer Landessprachen übersetzt worden wären. Das wusste natürlich auch Herr Aeschi und es blieb nicht bei seiner einzigen Falschaussage.
Ich werde nie begreifen, wie man mit Freihandelsabkommen mit Unrechtsstaaten mit hundsmiserablen politischen Indizes, was Demokratie, Pressefreiheit, Korruption, Stabilität betrifft, liebäugelt und gleichzeitig nur das Erwähnen der EU Schnappatmung auslöst, sich auf Sagengestalten beruft und dabei Schiller zitiert im Glauben, dass es sich dabei um den Bundesbrief handelt. Das ist idiologisch Verblendung oder einfach plumpe Demagogie, oder beides, aber eben typisch SVP
Der Bundesrat hat am 13…
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen.
Schon am 20. Dezember 2024 demonstrierten 70 Mitglieder der SVP auf dem Bundesplatz gegen die neuen EU-Verträge. An vorderster Front skandierte Parteipräsident Marcel Dettling mit einer Hellebarde in der Hand den Unmut der SVP über die neuen EU-Verträge. Die Demo erfolgte ohne Bewilligung. Die Kantonspolizei Bern hat Strafanzeige eingereicht. Die SVP hat dabei klar gezeigt: „Manne und Fraue” waren dagegen, ohne damals den Text des Pakets gelesen zu haben. Die Argumente für eine Ablehnung wurden einfach nachgeschoben. So geht das!
Ich möchte die Wichtigkeit des Pakets anhand eines Beispiels aufzeigen. Es geht um Produkte der Medtech-Branche (Medizin und Technik), zum Beispiel Inkubatoren, Monitore, Ultraschallgeräte, Beatmungsgeräte, Diabetesgeräte etc.
Die Medtech-Branche stellt sich klar hinter das Paket Schweiz-EU. Eine Umfrage von Swiss Medtech unter ihren Mitgliedern zeigt ein eindeutiges Bild: 81 Prozent der Unternehmen bekennen sich zum bilateralen Weg. Die Gründe für diese Haltung liegen auf der Hand. Ein gesicherter Marktzugang über das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung (MRA***) ist entscheidend, damit Schweizer Medtech-Produkte ohne zusätzliche Hürden in die EU exportiert werden können. Ebenso wichtig ist die Personenfreizügigkeit, die es der Branche ermöglicht, dringend benötigte Fachkräfte und Forschungstalente aus dem Ausland zu rekrutieren. Jeder dritte Arbeitsplatz in der Medtech-Industrie hängt direkt von Aufträgen aus der EU ab. Stabile Beziehungen zu Europa sind daher von zentraler Bedeutung.
Ein Ja zum EU-Paket ist eine Garantie und ein Bekenntnis für eine gesunde Medtech-Branche und den Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze.
***MRA steht für „Mutual Recognition Agreements” (Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen). MRAs sind ein wichtiges Instrument, um technische Handelshemmnisse im staatlich regulierten Bereich zu beseitigen. Sie ermöglichen den betroffenen Produkten in der Schweiz und im Gebiet der Vertragsparteien einen möglichst ungehinderten Marktzugang.
Sogar die EU-Enthusiastin…
Sogar die EU-Enthusiastin Regula Stämpfli, warnt vor den EU-Verträgen.
Man vergleiche den ähnlichen Trick Bretton Woods-Vertrag 1944, nach Etablierung der FED der zweite Meilenstein zum Untergang unserer Welt (nebenbei:1972/73 Petrodollar Henry Kissinger):
Der trickreiche Aufstieg des Dollar zur Weltwährung
https://www.diepresse.com › der-trickreiche-aufstieg-de...
02.08.2011 — Die Konferenz von Bretton Woods 1944 hat die Welt verändert. Der Ökonom John Maynard Keynes wurde von den Amerikanern offenbar ausgetrickst..
Wir bezahlen unseren eigenen Tod. Weltwährungssystem. Beste Erklärung ever:
https://www.youtube.com/watch?v=cuIWNapbOSw
https://www.blick.ch/politik/svp-lehnt-eu-vertragspaket-vollumfaenglich…
Einige Kommentare:
https://ibb.co/qYpnSmcc
USAchse des Bösen:
https://ibb.co/8Db6qvGT
Lösung für Schweiz:
https://ibb.co/KTCR743
Wenn Frau Martullo in der…
Wenn Frau Martullo in der offensichtlich einzig richtigen Auslegung der Europaverträge genauso päpstlich unfehlbar sein soll wie zum Beispiel in Sachen Donald Trump, ist das für mich ideologische Verblendung. Hygiene hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern rettet Leben, senkt Gesundheitskosten und reduziert Arbeitsausfälle.
Stimmt, Kurt Meier. Vor den…
Stimmt, Kurt Meier. Vor den USA kann man nicht genug warnen (vergleiche: EUSA). Und die Landfrauenprodukte sind nicht das beste Beispiel, um vor den EU-Verträgen (eine Blackbox, weil "alles" und "irgendwann" durch die EU Beschlossene und Befohlene geschuckt werden muss durch uns mundtoten U . . . Urschweizer) zu warnen.