Jahrelange Steuerabzocke im Kanton Graubünden

Mit über 900 Millionen Franken auf der hohen Kante steht der Kanton Graubünden finanziell blendend da. Finanzdirektor Martin Bühler spricht in einem Radiointerview von "gut gewirtschaftet" - doch diese Darstellung greift viel zu kurz. In Wahrheit ist dies das Resultat jahrelanger Schönfärberei und einer bewussten Irreführung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jahr für Jahr präsentierte die Regierung ein negatives Budget - angeblich, um nötige Investitionen abzusichern. In Wirklichkeit diente dieses Manöver nur einem Zweck: der Vermeidung einer Steuerfusssenkung. Am Ende des Jahres dann die Überraschung: Plötzlich schloss die Rechnung jeweils mit einem satten Gewinn ab. "April, April" möchte man fast sagen. Doch lustig ist das nicht - denn hier wurden die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg hinters Licht geführt und finanziell ausgepresst. Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Grosser Rat für diese jahrelange Steuerabzocke entschuldigen. Während die Bevölkerung hohe Steuern zahlte, hortete der Kanton ein Milliardenvermögen - auf Kosten aller. Die Folgen dieser fragwürdigen Finanzpolitik zeigen sich jetzt: Die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich sind um über 100 Millionen Franken zurückgegangen. Hätte der Kanton frühzeitig seinen Überschuss mit Steuersenkungen abgebaut, würden wir womöglich weiterhin in vollem Umfang Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten. Auch hier hat die Regierung gemeinsam mit dem Grossen Rat versagt. Statt einer durchdachten Planung folgt nun offenbar hektischer Aktionismus: Das angekündigte Investitionsprogramm wirkt wie eine überstürzte Reaktion, um die frei verfügbaren Mittel künstlich zu reduzieren. Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Und als wäre all das noch nicht genug, wird im selben Atemzug bereits wieder eine Steuererhöhung in ein paar Jahren in Aussicht gestellt. Das ist ein Affront gegenüber all jenen, die dem Kanton über Jahre hinweg vertraut und brav ihre Steuern gezahlt haben. Es wird Zeit, dass in Graubünden wieder Ehrlichkeit, Transparenz und Fairness in die Finanzpolitik einkehren.