Kantonale Raumplanung im Grossen Rat

Am Donnerstag behandelte der Grosse Rat drei wichtige Aufträge zur kantonalen Raumplanung. Der Auftrag Crameri (Mitte) zielte auf eine Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren und eine Überprüfung der Einspracheprozesse. Der Auftrag Derungs (Mitte) forderte eine Vereinfachung der Bauvorschriften. Und der Auftrag Kocher (FDP) wollte eine Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes anstossen, insbesondere im Lichte der neuen Vorgaben und Möglichkeiten des Bundesrechts.
Es hat mich sehr gefreut, dass der Grosse Rat alle drei Aufträge überwiesen hat – trotz der zurückhaltenden Haltung von Regierung und Verwaltung. Das zeigt, dass das Parlament bereit ist, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen und die Grundlagen für mehr Effizienz und Innovation in der Raumplanung zu schaffen.
Regierungsrat Marcus Caduff vertrat die Ansicht, dass das kantonale Raumplanungsgesetz nicht angepasst werden müsse. Angesichts der neuen Handlungsspielräume durch das RPG2 stellt sich jedoch die Frage: Soll der Kanton wirklich auf diese neuen Instrumente verzichten, oder soll er diese neuen Chancen ernsthaft prüfen und sinnvoll nutzen?
Die Diskussion hat zudem deutlich gemacht, dass die Anpassung des kantonalen Richtplans dringend anzugehen ist, insbesondere im Hinblick auf den Gebietsansatz des RPG2. Auch die Situation der Erhaltungszonen verlangt nach einer neuen Lösung.
Die Regierung spricht von „Bashing gegenüber der Verwaltung“. Dabei sollten die überwiesenen Aufträge als Chance verstanden werden: Mit Arbeitswillen, Innovationsgeist und konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Gemeinden kann die kantonale Raumplanung so weiterentwickelt werden, dass sie den heutigen und künftigen Anforderungen gerecht wird.