US Zollhammer

Das Nein 1992 zum EWR hat der Schweiz grosse Nachteile beim Zugang zum EU Wirtschaftsraum gebracht und in den 1990-iger Jahren eine Rezession verursacht, weshalb der Bundesrat sich veranlasst sah, die Beziehungen zur EU mit bilateralen Verträgen wieder zu normalisieren. Dies hat seither relativ gut funktioniert, aber nun fordert die EU, dass in einem neuen Übereinkommen die Regelungen und Bestimmungen der EU dynamisch von der Schweiz übernommen werden, wie das ursprünglich im EWR vorgesehen war, jedoch mit dem Nachteil, dass wir, nicht wie bei den EWR Verträgen, kein Mitspracherecht haben. Vertragsstaaten des EWR-Abkommens und vertreten im EWR Rat sind heute die 27 EU-Mitgliedstaaten einerseits und Norwegen, Island und Liechtenstein (die sog. EWR-EFTA-Staaten) anderseits.
Die Schweiz musste sich also den Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum immer wieder durch neue Verhandlungen und Verträgen sichern Wären wir im EWR, dann wäre dies alles in den EWR Bestimmungen geregelt mit wie erwähnt dem Mitspracherecht. Da die drei EWR-EFTA Staaten zum europäischen Wirtschaftsraum gezählt werden, profitieren diese nun auch vom ausgehandelten Zoll der EU mit den USA. Der Nichtbeitritt zum EWR hat uns also nur Nachteile gebracht. Wann hat der Bundesrat endlich den Mut, den Beitritt zum EWR zu beantragen und sich nicht länger vom Demagogen Blocher gängeln zu lassen. Ich habe übrigens alle Artikel der EWR Verträge gelesen und keine Bestimmungen gefunden, die unsere Souveränität und direkte Demokratie beeinträchtigen würden.