Den bilateralen Erfolgsweg sichern!

S.g. Frau NR Giacometti
Sie preisen «Bilaterale III» als lebenswichtiges Sicherheitsnetz für den Handel. Ich sehe darin hohen Preis bei magerem Zusatznutzen. Das Paket bringt nicht mehr Marktzugang – WTO‐Regeln plus heutige Verträge genügen –, sondern zusätzliche Fremdregulierung: automatische Rechtsübernahme, Beihilfeverbote, Schiedsgericht mit EuGH-Bindung. So wird die Schweiz dauerhaft vom Regelgeber zum Regelnehmer.
Es profitieren Konzerne, Verbände & Verwaltungsspitzen. Die Kosten – knapper Wohn-raum, teurere Infrastruktur, höhere Abgaben – trägt das Volk, dessen Kaufkraft trotz wachsendem BIP stagniert. Akzeptieren wir Binnenmarktpflichten ohne verursachergerechte Finanzierung, vertieft sich dieses Ungleichgewicht.
Sie erwähnen Graubündens Grenzoffenheit. Doch 26 Schengen-Staaten zeigen, dass Mobilität ohne institutionelles Korsett funktioniert. Die Frage ist nicht Kooperation ja oder nein, sondern wer die Regeln schreibt & Folgekosten trägt.
Auch der Brexit taugt nur bedingt als Abschreckung. London leidet an eigener Bürokratie, doch das britische BIP pro Kopf liegt mit rund 55 000 $ deutlich über dem von Frankreich und Italien und nur wenig unter dem deutschen Wert. Entscheidender bleibt, dass Grossbritannien nun selbst über Zuwanderung, Subventionen und Steuern bestimmt – genau diese Option gäbe die Schweiz mit «Bilaterale III» preis.
Das ausgesparte Landwirtschaftsabkommen beruhigt die Bauern, löst das Grundproblem aber nicht: Steht einmal ein institutionelles Dach, lassen sich weitere Anhänge leicht ergänzen – allerdings nur mit Zustimmung beider Partner, unter dem Schweizer Referendumsvorbehalt und allfälligen «Strafzahlungen». Die PFZ zeigt diese Dynamik. Zudem treibt sie das Gesamt-BIP, doch der Wohlstand pro Kopf wächst nur noch langsam. Dafür steigen Bodenpreise, «Einpferchung», Infrastrukturkosten, Verkehr und CO₂-Ausstoss – Belastungen für Lebensqualität und Umwelt. Wächst die Bevölkerung schneller als der Kapitalstock, sinkt die Kapitalintensität je Kopf und dämpft das Lohnwachstum. Mehr vom gleichen Rezept verschärft diese Schieflage. Das «Stabilisierung» genannte Paket schafft dauerhaft automatische Pflichten, ohne dass Volk oder Parlament im Einzelfall neu entscheiden können. Echte Stabilität bräuchte selektive Abkommen mit klaren Zielen, befristeten Laufzeiten & expliziten Nachverhandlungsklauseln – statt einer Einbahnstrasse, die zentrale Elemente unseres direktdemokratischen Erfolgsmodells irreversibel preis gibt.