Was hat IGV und EU gemeinsam?
Bei den neuen Verträgen mit der EU sehen wir dass der Bundesrat sich scheut die Abmachungen vors Volk zu bringen und hält den Vertrag geheim. Aber wer kann einem Vertrag zustimmen dessen Inhalt er nicht im Detail kennt? Also wieder mal so eine Mogelpackung des Bundesrates, und leider auch eine Haltlosigkeit des Parlamentes das hier nicht dringend korrigiert.
Was aber noch viel dringender ist, das sind die IGV der WHO welche der Bundesrat stillschweigend übernehmen will. IGV (=Internationale Gesundheitsvorschriften) beinhalten im Ernstfall, den der Generalsekretär der WHO ohne Prüfung ausrufen kann, dass die Staaten haargenau den Vorgaben folgen müssen, u.a. Meinungszensur, Monopol für einzelne Medikatmente, Strafmassnahmen bei Nichtbefolgung etc. Dies ist genauso ein Unterwerfungsvertrag wie derjenige mit der EU.
Der Bundesrat hat bis Juli 2025 Zeit für ein Opting-Out (sich da rausnehmen), was er aber nicht will. Leider versagen auch hier die Medien und das Parlament.
Der Bundesrat stützt sich auf die Empfehlung des BAG (Bundesamt für Gesundheit), welche seit längerem schon eine weisungsgebunde Regionalstelle der WHO ist. Entsprechend hat das BAG bereits alle Vorschriften des zukünftigen WHO-Pandemievertrages ins revidierte Schweizer Pandemiegesetzt übernommen. Mit anderen Worten, BAG=WHO, Bundesrat=Knetmasse.
Leider auch hier, die Parlamentarier ahnen nicht wie stark unsere Institutionen bereits unterwandert sind und der Bundesrat sich weigert Führung zu übernehmen zu Gunsten der Schweiz.
Bitte die Petition unterschreiben für das Opting-Out-IGV (https://opting-out-igv.ch/)
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Danke, lieber Stephan…
Danke, lieber Stephan Wildisen.
USA, WHO, EU (EUSA):
Unsere Neutralität, Gesundheit, Finanzen und Bargeld, Rechte allgemein und Datenschutz, in wesentlichen Grundlagen der Schweiz scheint es um Sein oder Nichtsein zu gehen.
Beispiel:
40 AHV-Milliarden bei USA-Bank (siehe meine früheren Kommentare).
Beispiel:
Datenschutz:
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/e-id-f%c3%bcr-ein-refere…
https://www.eid.admin.ch/de
https://digital.swiss/de/aktionsplan/
https://www.patientendossier.ch/privatpersonen/epd-kurz-erklaert
Zitat:
Jeff Bezos‘ Konzern reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Herausgabe der Verträge ein – und zwar auch gegen die Veröffentlichung der Verträge von Konkurrenten, die mit dem Schweizer Staat zusammenarbeiten. An diesem Fall entscheide sich, ob die Geschäftsinteressen eines US-Konzerns überwiegen oder die Datenschutzrechte sowie die digitale Souveränität eines Nationalstaats, schreibt Adrienne Fichter nun in einem Artikel in der «Republik».
«Souveränitätswashing»
Um die wachsende Nachfrage nach digitaler Souveränität abzudecken, bieten US-Unternehmen wie Amazon nun Produkte wie die «European Sovereign Cloud» an. Sie suggerieren Unabhängigkeit, können dieses Versprechen aber nur in Grenzen einhalten. So müssen US-Unternehmen beispielsweise durch den US-Cloud-Act amerikanischer Strafverfolgung Zugriff auf Daten geben, auch wenn diese in Europa gespeichert sind. Eine Nutzung der Amazon Cloud für sensible staatliche Daten wird deswegen kritisch gesehen. Zuletzt hatte etwa die Nutzung der Amazon Cloud für die Speicherung biometrischer Bilder für die Erstellung von Passdokumenten in Deutschland für Aufsehen gesorgt.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/recht-auf-oeffentlichkeit/ama…
Ich will mein Passfoto der Schweizer Behörden NICHT zuhanden der USA.
https://www.netzwoche.ch/news/2020-01-20/us-firma-sammelt-milliarden-fo…
Gesichtserkennungsdatenverwendbarkeit:
https://www.youtube.com/watch?v=9fa9lVwHHqg
Das Schlimmste will noch…
Das Schlimmste will noch kommen:
https://www.youtube.com/watch?v=jbPvLNxG-a8
Der Verträge-Bluff scheint…
Der Verträge-Bluff scheint aus den USA zu kommen.
Berühmt-berüchtigtes Beispiel (das die Welt änderte): Bretton Woods (Dollar-Trick).
Vertrag: auch beim "Schulden-Griechenland" durften nur bestimmte Politiker "den Vertrag" lesen, und sie durften nicht fotografieren/-kopieren. Pro jedem Leser war es ein geheim "individualisierter" Vertrag, das heisst, wenn solch ein Papier irgendwo aufgetaucht wäre, könnten die Mächtigen das "Leck" orten. Sie nennen das Demokratie und das Volk widerspricht nicht.
EUSA.
Schweiz: jetzt WHO- und EU-Vertrag (ebenso wie Nato salamitaktisch) betrachte ich als Selbstaufgabe. Entscheidungen, die entscheidender nicht sein könnten. Aber worauf fokussieren sich Medien und Volk? ESC-Basel Song-Karneval und ESAF-Mollis Swing.
https://www.youtube.com/watch?v=3R0VosDeUw4
https://www.youtube.com/@ABFSchweiz
https://abfschweiz.ch/