Einführung von Sammelklagen
Nächstens wird über die Einführung von Sammelklagen in Bern entschieden. Eine Sammelklage soll es mehreren Personen ermöglichen, ihre Rechte gegenüber hauptsächlich Grossfirmen durchzusetzen. Die Möglichkeit zu Sammelklagen gibt es in allen unseren Nachbarländern. Nur die Schweiz ist noch (wie fast immer) ein schwarzer Fleck. Ein Beispiel dazu ist der VW-Abgasskandal. In Österreich konnten die Kläger pro VW-Fahrzeug eine Entschädigung von rund EUR 2'000.-- mittels einer Sammelklage erstreiten. In der Schweiz gingen die VW-Fahrer leer aus, obwohl auch sie von einer Wertminderung ihrer Fahrzeuge betroffen waren. Die Einführung der Sammelklage soll nun genau diese Ungerechtigkeit eliminieren. Mit der Sammelklage werden die Konsumentenrechte gestärkt. Der Bundesrat will die Sammelklage einführen. Die vorberatende Kommission des Nationalrates hingegen will auf das Vorhaben mit fadenscheinigen Argumenten gar nicht eintreten. Wie werden dann wohl unsere Volksvertreter aus Graubünden im National- und Ständerat abstimmen? Es wird sich zeigen, ob sie für das Volk und für eine Verbesserung der Rechte der Konsumenten eintreten. Politiker, die dieses Anliegen nicht unterstützen, verdienen nicht die Bezeichnung Volksverteter sondern vielmehr Volksverächter. Letzteren muss bei den nächsten Wahlen unbedingt ein Denkzettel verpasst werden.
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Es erstaunt mich wenig, dass…
Es erstaunt mich wenig, dass in unserem Parlament mehr Sympathie für Kapitalisten als für Konsumenten vorhanden ist. Obwohl wir alle Konsumenten sind, haben rechtsgerichtete Politiker(-innen) natürlich Angst, dass die oft rücksichtslosen Geschäfte ihrer Wirtschaftsfreunde eingeschränkt werden könnten.
Das Geschäft wurde am 17.03…
Das Geschäft wurde am 17.03.2025 um 18:21:49 h behandelt. Der Nationalrat hat beschlossen, auf das Geschäft NICHT einzutreten:
. Für Eintreten ... 74 Stimmen
. Dagegen ... 112 Stimmen
. 4 Enthaltungen
Für Nichteintreten waren
NR Candinas (Mitte)
NR Anna Giacometti (FDP)
NR Martin Hug (SVP)
NR Magdalena Martullo (SVP)
NR Pult (SP) war entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4
Die SVP-Fraktion war geschlossen für Nichteintreten (66 Stimmen)
Die SP-Fraktion war geschlossen für Eintreten (36 Stimmen)
Die FDP-Fraktion war geschlossen für Nichteintreten (26 Stimmen)
Quelle: https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_30381.pdf