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Zinsen aus Russlandvermögen gehen an Ukraine!

Die Europäische Union hat beschlossen, die aus eingefrorenem russischem Vermögen erzielten Zinserträge für die Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Diese Gelder sollen sowohl in militärische Ausrüstung als auch in den Wiederaufbau fließen. Am Dienstag trafen sich die Minister der EU-Staaten in Brüssel, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen, wie ein Sprecher der belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank sind laut Kommissionsangaben in der EU eingefroren. Mittel für Waffen und Wiederaufbau
Der Vorschlag, die Zinserträge aus russischen Geldern indirekt für die Ukraine zu nutzen, wurde im März von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgelegt. Geplant ist, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge in einen EU-Fonds fließen, der die militärische Ausrüstung und Ausbildung der Ukraine finanziert. Die restlichen zehn Prozent sollen in den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in der Ukraine investiert werden. Ein direkter Enteignungsbeschluss zur Nutzung der russischen Zentralbank-Gelder ist derzeit nicht geplant, da rechtliche Bedenken und mögliche Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskau bestehen. Moskau hat die EU bereits im vergangenen Jahr davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren.
Stellungnahme:
Ein Kommentator äußerte Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Verfassungskonformität dieser Maßnahmen. Er betont, dass eine solche Entscheidung zu erheblichen Spannungen mit Russland führen könnte und ein umfassender Konflikt mit der NATO nicht ausgeschlossen sei. Präsident Putin habe in der Vergangenheit klargestellt, dass ein umfassender Konflikt mit der NATO möglich sei und die Welt damit einen Schritt von einem dritten Weltkrieg entfernt sein könnte.
Schweiz und Diplomatie. Der Kommentator kritisiert auch die Rolle der Schweiz in der internationalen Diplomatie, insbesondere das Handeln von Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Viola Amherd. Die Schweiz habe sich als neutraler Vermittler in der Diplomatie obsolet gemacht. Die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endete ohne klare Ergebnisse, da wichtige Staaten die Schlusserklärung nicht unterzeichneten und das weitere Vorgehen offen bleibt.
Abschließende Gedanken:
Es wird kritisch angemerkt, dass der Glaube, den Krieg durch finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen beenden zu können, naiv sei.

Giacumin Bass
25.06.24 - 08:56 Uhr
Leserbrief
Ort:
Müstair/ Schweiz
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An Wolfgang Reuss
Ihre Überzeugung, das wehrlose Russland sei vom blutrünstigen Westen grundlos angegriffen worden, kennen wir allmählich.
Ihre zweifelhaften Informationsquellen sind ebenfalls bekannt.
Herr Reuss: Informieren Sie sich doch einmal über den zweiten Tschetschenienkrieg, wie es dazu kam und wie Russland ihn beschönigt hat.
Wussten Sie, dass der Zweite Weltkrieg wahrscheinlich nie stattgefunden hätte, wenn Russland sich nicht mit Hitler verbündet, einen Nichtangriffspakt mit Deutschland geschlossen und dann gemeinsam mit Deutschland Polen überfallen hätte!
Geschichte sollte man lesen und verstehen können und nicht Falschinformationen (direkt aus den russischen Trollfabriken) verbreiten!

Miserable "Leistung", JMZ:
- ist null eingegangen auf meinen Text, USAngriff auf Krim-Badegäste.
- lenkt ab mit Irreführendem aus 2WK (das zu komplex ist es hier abzuhandeln, bloss soviel, die damaligen Ostgebiete Polens hatte Polen im Zuge des 1WK gestohlen).
- tut mit seiner Agitation etwa das, das die USA tun gegen Russland (die "heutigen Indianer") und was die USA taten gegen die Indianer damals: Das Opfer zum Täter upsidedownen.
https://globalbridge.ch/ist-moskau-die-beste-stadt-der-welt/
- unterstellt mir, ich würde Falschinformationen verbreiten, zumal "direkt aus den russischen Trollfabriken": Zwei Unterstellungen, die Sie beweisen müssten, um nicht strafrechtlich gefasst zu werden, oder?
https://www.anwaltvergleich.ch/ratgeber/rufschadigung-in-der-schweiz-wa…

Herr Reuss
Am Ende des Ersten Weltkriegs erhielt Polen die 1772, 1793 und 1795 von Russland annektierten Gebiete zurück. Das ist doch gerecht, oder?
Der Satz "Geschichte sollte man lesen und verstehen können und nicht Falschinformationen (direkt aus russischen Trollfabriken) verbreiten!" ist allgemein gehalten und gilt daher für alle Leser. Gilt auch für mich.....Darum recherchiere ich immer sehr breit...

@Felix Jäger
Ich finde es Horror, wie viele Medien und Maulhelden aus dem Volk den Krieg antreiben.
Die Schweizer Regierung betrachte ich als Blinde, die Blinde für eine "Strategie" beauftragen:
https://www.infosperber.ch/politik/schweiz/mehr-geld-fuer-die-armee-ohn…
Die USA behaupten, es ginge um militärische Ziele ("Verteidigung") bei diesem Angriff:
https://www.youtube.com/watch?v=6LJXO1Wogrc
Das widerlegt folgende Reportage (nämlich, dass Streumunition nur gegen "weiche Ziele", also Menschen, abzielt/wirkt.
Hier Filmaufnahmen des USA-gesteuerten Angriffs mit international geächteter Streumunition auf Badegäste am Strand der Krim bei Sewastopol am religiösen Feiertag:
https://www.youtube.com/watch?v=S7el_QXSX3M
Prominenter insider Florian Homm:
https://www.youtube.com/watch?v=yEaZ6rAU2EQ

Eine diplomatische Vermittlung mit Putin als Partei ist sowieso definitionsgemäss unmöglich. Geradesogut könnte man mit Wölfen über Schafsrisse zu verhandeln versuchen.

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