×

USA liefern Israel keine Waffen für Militäroffensive in Rafah

Auch Verantwortliche für Waffenlieferungen nach Den Haag
Netanyahu, sein Kriegsminister Galant, Sinwar und Haniya der Hamas sollen sich in Den Haag verantworten. Alle bisherigen Bemühungen im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu erreichen sind bisher gescheitert. Vielleicht bringt dies Anklage von Den Haag etwas?
Israel könnte diesen Krieg im Gazastreifen ohne Waffenlieferungen aus dem Ausland, den Flugzeugen, Panzern, Bomben und Granaten aus den USA, Deutschland und anderen Ländern nicht führen. Auch die Hamas wurden von ausländischen Mächten aus dem Nahen Osten bewaffnet. Deshalb müssten die Verantwortlichen für Kriegsmateriallieferungen durch Den Haag auch zur Rechenschaft gezogen, wegen Beihilfe zum Mord.
Bis jetzt müssen sich die Politiker im Internationalen Strafgerichtshof nicht verantworten, die mit der Bewilligung von Waffenlieferungen diesen Krieg im Gazastreifen erst möglich gemacht haben. Die USA anerkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an, aber Deutschland und andere europäische Staaten die Israel Kriegsgerät verkauften schon. Geldinstitute in der Schweiz die Rüstungskonzerne finanzieren müssten vom Bundesgericht in Lausanne zur Rechenschaft gezogen werden.
Für die Finanzierung des Terrors des Krieges ist das Strafrecht in der Schweiz nicht ausser Kraft gesetzt. Es gibt sowohl keinen strafrechtlichen Freipass für Fabrikanten und Politiker die Rüstungsgüter liefern lassen wie für Banken, die sich mit der Finanzierung von Rüstungskonzernen bereichern. Unter Artikel 25 des schweizerischen Strafgesetzbuches fallen nämlich Delikte wie Beihilfe zum Mord, zu vorsätzlicher Tötung, zu schwerer Köperverletzung und zu schwerer Sachbeschädigung. Gehilfe bei solchen Straftaten ist derjenige welcher «zu einem Verbrechen oder zu einem Vergehen vorsätzliche Hilfe leistet», wer also auch «vorsätzlich in untergeordneter Stellung die Vorsatztat eines andern fördert». Diese Verbrechen sind, laut Artikel 75bis des Strafgesetzbuches, sogar unverjährbar und sind Offizialdelikte, die von der Justiz geahndet werden müssten. Ein Offizialdelikt ist in der Regel Schweiz eine Straftat, die die Strafverfolgungsbehörde von Amts wegen verfolgen muss, wenn es ihr zur Kenntnis gelangt. Diese strafrechtliche Verantwortung hat der verstorbene Berner Jurist Christoph Bürki. (7. Februar 1929 – 3. Dezember 2016) immer wieder klargelegt, auch in Leserbriefen in der Neuen Zürcher Zeitung.

Heinrich Frei
21.05.24 - 15:06 Uhr
Leserbrief
Ort:
Zürich
Zum Artikel:
Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer beantragt
Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.