Beziehungen Schweiz-EU

Der Titel des Interviews mit dem Präsidenten der Kantonsregierungen, Markus Dieth, lautet: «Kantone wollen Einigung mit EU». Stimmt, das wollen die Kantonsregierungen. Dieth weist darauf hin, dass die Zuweisung weiterer Aufgaben an den Bund problematisch sei. Er spricht von der Identität der Kantone und betont, wie wichtig es sei, viele Aufgaben den Kantonen und Gemeinden zu überlassen. Darauf gestützt weist er den Weg für die Beziehungen zur EU: «Wir wollen sektorielle Lösungen, kein horizontales Abkommen». Das Interview regt zum Nachdenken über die Grundpfeiler unserer Politik an: zum einen über die Identität in unseren kantonalen und kommunalen Institutionen, zum anderen über die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur EU, die auf mehr als 100 Abkommen beruhen. Es ist eine komplexe Aufgabe, die unserer Diplomatie viel abverlangt. Für mich ist klar: Die Schweiz darf die Gestaltung ihrer Gesetze nicht der EU delegieren. Der EU muss erklärt werden, dass die Zusammenarbeit wie bisher auf der Grundlage bilateraler Abkommen erfolgen soll, dass wir aber die Identität in unseren Institutionen, die aus direkter Demokratie, Föderalismus und Unabhängigkeit bestehen, nicht opfern werden.