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Prüfen ja, aber nicht zum vornherein einschränken!

Rund um den SP-Mann Roman Cantieni wurde die Initiative «Totalrevision der Gemeindeverfassung Ilanz/Glion» eingereicht. Dieses Begehren ist zu respektieren, keine Frage. Nur hat diese Initiative ein Problem: Sie macht zum vornherein die Vorgabe, dass das kommunale Parlament durch eine Einwohnersammlung ersetzt werden muss. Oder aber es muss mindestens eine Variantenabstimmung über ein politisches Modell mit Einwohnerversammlung oder Beibehaltung eines verkleinerten Parlaments geben. Dies ist falsch. Es ist falsch, dies zu fordern, ohne dass eine Verfassungskommission während ihrer Arbeit sämtliche Aspekte geprüft hat. Genau darum hat das Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Und es sei an dieser Stelle auch der Vorwurf des Initiativkomitees entkräftet, dass es bei Annahme des Gegenvorschlags sein könne, dass kein einziges Problemfeld angegangen werde. Der Gegenvorschlag fordert sogar, dass 50 % der Verfassungskommission aus dem Initiativkomitee bestehen muss. Sollte der Vorwurf Bestand haben, dann müsste sich das Initiativkomitee selbst rügen. Wenn Sie wirklich für eine Stärkung der Demokratie und gegen Populismus sind, dann stimmen Sie am 18. Juni für den Gegenvorschlag.

Ivo Frei
08.06.23 - 13:24 Uhr
Leserbrief
Ort:
Ilanz
Zum Artikel:
«Bleibt das Parlament der richtige Weg für Ilanz/Glion?» vom 1. Juni 2023
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