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Churer Mitte will Stadtverkehrsgesetz aufheben: Eine demokratisch und politisch äusserst fragwürdige Aktion

Die Mitte, FDP und SVP mit Ausnahme von M. Cortesi haben geschlossen den Auftrag mitunterzeichnet. Bei den Kontaktadressen der Politiker ist es klar, dass es sich dabei um reine pro domo Politik handelt: Wenn man selbst idyllisch wohnt, kann es einem Wurst sein, wie sich Anwohner verkehrsreicher Strassen, zu deren Verkehr man beiträgt, fühlen. Wenn das Gesetz für einen «menschen- und umweltfreundlichen Stadtverkehr» nicht umgesetzt wurde, dann nur darum, weil die mehrheitlich bürgerlichen Stadtregierungen sich konsequent sträubten, Nägel mit Köpfen zu machen.
Mit der Abschaffung dieses Gesetzes will die Mitte der Nacht-und-Nebel-Aktion des Baus der neuen Plessurbrücke in Nachhinein Legitimität verschaffen. Aber Frau Meissen sagte schon als Stadtratskandidatin, dass an der Mobilitätsstrategie Chur 30 festzuhalten sei, und die rechnet mit und akzeptiert eine Zunahme des Verkehrs 20-30 %, was gegen das Stadtverkehrsgesetz verstösst. Darum soll dieses abgeschafft werden. Die mangelende Umsetzung des Gesetzes von 1989 und der Vorstoss der Mitte dieses aufzuheben zeugen von einem Mangel an Respekt vor dem Willen des Volkes. Das ist einfach nur zynisch. Wozu denn noch abstimmen?

Fritz Schulthess
02.06.23 - 14:40 Uhr
Leserbrief
Ort:
Chur
Zum Artikel:
«Churer Mitte will Stadtverkehrsgesetz aufheben – Volksentscheid zum Trotz» vom 2. Mai 2023
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