Kriegsmaterialgesetz, Rechtsstaat: nur von Fall zu Fall
Nach der Debatte im Bundeshaus dürfen vorläufig keine Kriegsgeräte, die Deutschland, Dänemark und Spanien von der Rüstungsindustrie der Schweiz gekauft haben, nach der Ukraine geliefert werden.
Viele Politikerinnen und Politiker bedauern dies, denn sie sind der Meinung, die Ukraine müsse man im Kampf gegen Russland unterstützen.
Waren die Rüstungsexporte seinerzeit nach Deutschland, Dänemark und Spanien in Ordnung? Im Kriegsmaterialgesetz ist festgeschrieben:
Kriegsmaterialexporte werden nicht bewilligt, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist».
Alle diese drei Länder waren aber immer wieder an Kriegen beteiligt, trotzdem wurden Waffenexporte an die Militärs dieser Länder vom Bundesrat ständig bewilligt.
Dänemark beteiligte sich 1990 – 91 am zweiten Golfkrieg, 1999 am Kosovokrieg, am 20-jährigen Afghanistankrieg, 2003 – 2008 am dritten Golfkrieg, 2011 am Krieg in Libyen, 2014 am Krieg in Syrien und im Irak. Auch Spanien war mit Soldaten an all diesen Kriegen beteiligt. Deutschland war am zweiten Golfkrieg, 1999 am Kosovo und 2014 am Krieg in Syrien und dem Irak beteiligt und auch am 20-jährigen Krieg in Afghanistan.
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Bereits Abonnent? Dann schnell einloggen.
Schweizer Politikerinnen und…
Schweizer Politikerinnen und Politiker missachten immer häufiger unbewusst oder sogar sehr bewusst Gesetze sowie die Verfassung, auf die sie einst einen Eid geschworen haben. Dies tun sie angesichts des Ukrainekrieges und sie taten es während der sogenannten Pandemie. Aus Feigheit, und um wieder gewählt zu werden, schliessen sie sich dem Mainstream an. Es geht nicht nur darum, ob man die Ukraine unterstützen soll, sondern darum, dass man die Spielregeln während des Spiels nicht ändern soll. Es hat einen Hintergrund, dass wir einst beschlossen haben, keine Waffen an kriegsführende Staaten zu liefern und die Gründe dazu existieren nach wie vor.