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Keine Privatsphäre mehr im Internet für etwas mehr Jugendschutz

Das Parlament hat im Herbst das Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele verabschiedet. Was bei genauerer Betrachtung eines der internetfeindlichsten Gesetze Europas ist, wie auf dnip.ch zu lesen ist, hat auch gestandene Digital-Politiker offensichtlich auf dem linken Fuss erwischt. Die Konsequenzen lassen sich aus dem Gesetzestext und der dazugehörigen Botschaft des Bundesrates ableiten. Darin steht: «Das geforderte System ist dabei nicht ausschliesslich technisch zu verstehen, sondern kann zum Beispiel auch über die Einforderung einer Kopie des Personalausweises der Nutzerin oder des Nutzers […] geschehen.»
Die Krönung ist, dass Plattformen wie YouTube, TikTok, aber auch Kleinst-Plattformen unsere vollständigen amtlichen Ausweisdaten nach eigenem Gusto weiterverwenden dürfen. Während es mit diesem Gesetz schwierig wird, sich anonym im Internet zu informieren oder unterhalten zu lassen, wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor «jugendgefährdenden» Inhalten, wie schon beim Geldspielgesetz, leicht auszuhebeln sein.
Bis zum 19. Januar können Unterschriften gesammelt werden via ausweiszwang-nein.ch. Noch ist es nicht zu spät!

Mathias Aebischer
09.01.23 - 14:30 Uhr
Leserbrief
Ort:
Bonaduz
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