×

Kriegsmaterialegesetz verbietet Waffen in Länder zu beliefern, die im Krieg stehen

Die Regierung in Berlin und die deutsche Rüstungsindustrie arbeiten daran, unabhängig von der Produktion von Kriegsmaterial in der Schweiz zu werden. Der Grund für diese Massnahme: Die Schweiz erlaubte es Deutschland nicht, in der Schweiz produzierte Munition der Ukraine zu liefern. Das Schweizer Kriegsmaterialegesetz schliesst nämlich aus, Länder zu beliefern, die im Krieg stehen. In der Praxis sieht das anders aus: Deutschland, das sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder an Kriegen beteiligte, blieb trotzdem einer der besten Kunden der Schweizer Rüstungsindustrie. – «Geschäfte sind Geschäfte», das sind die heiligen Werte für die Schweiz einsteht, das zeigte sich auch bei Konzernverantwortungsinitiative, die von Bern bekämpft wurde. Deutschland beteiligte sich am Krieg im Kosovo mit Kampfjets, die Bomben abwarfen. Das war 1999. Deutschland beteiligt sich auch mit Soldaten am zwanzigjährigen Krieg der NATO in Afghanistan.
Laut der offiziellen Statistik des Bundes exportierte die Schweiz von 1975 - 2021 für 20,8 Milliarden Franken Kriegsmaterial. Verkauft wurden diese Rüstungsgüter zu einem grossen Teil an kriegführende Staaten, an NATO-Militärs in Spannungsgebiete.

Heinrich Frei
06.12.22 - 15:07 Uhr
Leserbrief
Ort:
Zürich
Zum Artikel:
«Ehemaliger Nato-Generalsekretär kritisiert Neutralität der Schweiz» vom 3. Dezember 2022
Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.

Ergo, kann und soll Deutschland (von mir aus gesehen) die Gepard Panzer Munition
zur Selbstverteidigung an die Ukraine weiterreichen.