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Nein zum Bundesbeschluss betreffend Frontex

Nein zum Bundesbeschluss betreffend Frontex

Frontex ist an den Grenzen des Schengenraums beteiligt, an illegalen Pushbacks und Grundrechtsverletzungen. Frontex steigere die Sicherheit der Schweiz? Vielmehr bedroht Frontex die Sicherheit von Menschen mit Recht auf Asylantrag durch illegale Pushbacks. Frontex soll trotz ständiger Fehler mehr Geld erhalten? Saeed Farkhondeh vergleicht das mit einer Lohnerhöhung für einen, der häufig versagt, damit er künftig weniger Fehler macht. Mehr Geld trägt nicht zur Verhinderung von illegalen Pushbacks bei, denn in den letzten Jahren hat Frontex das trotz steigendem Budget auch nicht getan. Das ist ein Beweis für fehlendes Interesse an fairem Umgang mit Flüchtlingen mit Recht auf Asylantrag. Bei einem Nein sind immer noch 90 Tage Zeit um den Ausschluss aus dem Abkommen zu verhindern. Ein Ausschluss aber wäre ein Zeichen dafür, dass der Schweiz Menschenleben wichtiger sind als Profit. Flüchtlinge von ausserhalb des Schengenraums als Gefahr zu betrachten, ist pauschalisierend und der Schweiz unwürdig. Ein Nein am 15. Mai gibt Flüchtenden eine Stimme, denen Frontex durch illegale Handlungen Asylanträge verwehrt. Solange Not ausgeblendet wird, darf Frontex nicht mit mehr Geld belohnt werden!

Leona Eckert
02.05.22 - 23:08 Uhr
Leserbrief
Ort:
Igis

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Ist es nicht interessant, dass Flüchtlinge aus der Ukraine (zu Recht) mit offenen Armen aufgenommen werden, während Dunkelhäutige sowie Muslime, die in schwerster Not das Mittelmeer überqueren, mit illegalen Kniffen von ihrem Recht, Asyl zu beantragen, effizient behindert werden? Ich verstehe, dass es schwierig zu beurteilen ist, wer ein Anrecht auf Asyl hat, doch darf man nicht mit zweierlei Ellen messen!
Falls jemand sich bedroht fühlt, hat er zumindest das Recht, um Asyl nachzusuchen.