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Heuchlerisch wird jetzt so getan, die Schweiz liefere kriegführenden Staaten nie Waffen

Heuchlerisch wird jetzt so getan, die Schweiz liefere kriegführenden Staaten nie Waffen

Gewisse Politiker wollen Waffenexporte an Demokratien erlauben, die sich verteidigen. Heuchlerisch wird jetzt so getan, die Schweiz liefere kriegführenden Staaten nie Waffen und sei neutral. Doch schauen wir zurück: Während dem Krieg zwischen dem Irak und dem Iran (1980 – 88) verkaufte die Schweiz beiden Kriegsparteien Waffen, zum Teil über den Umweg Singapur. Während den Irakkriegen (1990 – 1991 und 2003 – 2012) lieferte unser Land den USA, Grossbritannien, Frankreich und anderen Staaten die sich an diesen Kriegen beteiligten laufend Rüstungsgüter. Auch während dem 20-jährigen Krieg in Afghanistan durften die an diesem Krieg beteiligten Staaten weiter Kunden «unserer» Rüstungsindustrie bleiben. Auch die Kriege in Somalia, Libyen, Syrien, dem Jemen führten nie zu einem Stopp der Schweizer Waffenexporte an die Staaten, die an diesen Konflikten direkt oder indirekt beteiligt waren.
Klar bleibt: Die Kriegsmaterialverordnung würde Waffenexporte an kriegführende Staaten seit Jahrzehnten klar verbieten, denn es heisst: Rüstungsexporte dürfen nicht bewilligt werden, wenn: «a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.»

Frei Heinrich
02.05.22 - 19:09 Uhr
Leserbrief
Ort:
Zürich
Zum Artikel:
Schweizer Historiker sehen Neutralität im Wandel der Zeit

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Neutral wäre ja, wenn ich den einen Kriegsherrn unterstütze, unterstütze ich den anderen mit gleich viel auch.
Das aber wäre zumindest in diesem Konflikt absurd. Russland hat den Krieg entgegen aller Beteuerungen, die Ukraine nicht anzugreifen, begonnen.
Uns muss klar sein, die Ukraine kämpft um deren Staat, aber auch um eine offene, Demokratie. die mag nicht genau wir unsere aussehen, aber sie ist das, was Putin am meisten fürchtet. So gesehen kämpft die Ukraine für uns. Also müssen wir sie unterstützen. Was immer am 9. Mai geschieht, es könnte uns den Magen noch umdrehen.

Darf man bei Ihnen sich nicht verbessern, aus bereits gemachten Fehlern nichts lernen?
Weil man früher Waffen in Kriegsgebiete lieferte muss man jetzt auch. So Ihr Credo.
Wir leben in einer Zeit, wo was nicht passt einfach passend gemacht wird.
Indem man einfach die Definition eines Begriffs ändert.
Zuerst war die WHO welche den Begriff einer Pandemie einfach geändert hat so dass viel schneller etwas als solche bezeichnet werden kann.
Dann hat man die Definition von Impfung geändert dass eine eigentliche Gentherapie ebenfalls als Impfung gilt.
Und nun versucht man auch noch die Definition der Neutralität zu kippen.
Dabei ist es doch klipp und klar, neutral gilt jemand wenn er sich in einem Konflikt heraushält und keine Partei bevorzugt oder verurteilt und lediglich versucht zu vermitteln und humanitäre Hilfe an beide Parteien anbietet. Einer Partei Waffen oder Munition zu liefern gehört definitiv nicht dazu.

Meines erachtens sollte zuerst geklärt werden, ob Geld auch als Waffe gilt: denn mit Geld aus der Schweiz kann man ja auch Waffen kaufen oder Kriege "füttern". Wenn man sich schon neutral nennen will, müsste die finanzielle Unterstützung von Kriegsparteien auch unterbunden werden. Aber da haben die Gnomen aus Zürich wohl viel dagegen; die Gewinne sind einfach zu verlockend. Warum wohl hat der Bundesrat die EU Sanktionen verzögert eingeführt?

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