Die SVP in den Regierungsrat?
Herr Brand sieht bei einer Mehrheit der Mitte im Regierungsrat die ausgewogene Meinungsbildung in Gefahr. Eine ausgewogene Meinungsbildung bedingt jedoch nicht, dass man, wie die SVP es beinahe prinzipiell tut, bei wichtigen Themen wie Klimawandel, Corona oder Sanktionen gegen Russland eine diametrale und extreme Stellung einnimmt und eine Krise noch mehr aufheizt, nur um bei Wutbürgern Stimmen zu gewinnen.
Einzelne SVP-Parlamentarier gehen gar soweit, zum Ungehorsam gegen den Staat aufzurufen, obwohl sie einen Amtseid geleistet hatten, das Gesetz und die Verfassung zu respektieren. Viele sind nicht gewillt, die von einer grossen Mehrheit des Volkes gefassten Entscheide zu akzeptieren (z.B. Epidemiengesetz von 2013 und Covid-19-Gesetz 2021), wenn sie eine Abstimmung verloren haben.
Wie auch im Bundesrat herrscht im Regierungsrat das Kollegialitätsprinzip; d.h. Entschlüsse werden in einer geheimen Abstimmung gefasst und mit einer Stimme nach aussen vertreten. Die SVP scheint dies nicht zu verstehen. So schiesst sie gegen SP-Bundesräte, und eigene Bundesräte, die sich an dieses Prinzip halten, werden als halbe Bundesräte beschimpft.
Für mich ist diese Partei nicht wählbar.
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Bereits Abonnent? Dann schnell einloggen.
Brauchen wir Schosshunde von…
Brauchen wir Schosshunde von Putin (SVP) in der regeierung? Ich denke nein.
Christ Tscharner, Feldis…
Christ Tscharner, Feldis/Veulden
Ich fürchte mich vor dem Sozialismus, der SP, den Grünen, vom Blick:-) und vor Ihnen Herr Hess weit mehr als vor dem Schoss von Präsident Putin.
Leider hat die Südostschweiz…
Leider hat die Südostschweiz meinen Leserbeitrag ignoriert, da er den Zusammenhang von Hitler - Putin sowie deren Fans aufzeigte. Ich fragte worin liegt der Unterscheid zwischen beiden? Ich zeigte auf, dass 40% der SVP Parteiführung Putins Vorgehen als berechtigt empfindet. Die SVP gibt vor echte Schweizer/innen zu vertreten. Frage: Wer teilt dieses Gedankengut??