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Leserbrief Hr. Prinz v. 21.9.21,

Leserbrief Hr. Prinz v. 21.9.21,

Hr. Prinz, Ihr Leserbrief ist eine Schande! Erstmals hat im Rahmen der SOS Frau Hassler die Aktivitäten von Ständerat Weber beim Namen genannt, und zwar zu Recht. Hr. Weber ist ein Wichtigtuer, aber vielmehr betreibt er Volksverhetzung, was im Sinne von StGB 216 bis strafbar ist. Seine Aeusserungen im Internet und an der Massenveranstaltung in Chur («Mekka der Coronaleugner/ Impfgegner»), wurde ja in der Zeitung genügend dargelegt. Wie lange schaut die Politik, die Staatsanwaltschaft GR, Herr Marti und die Churer Polizei seinem Treiben weiterhin zu um wie bisher nichts zu unternehmen. Auch der Ständerat und die SVP GR und vor allem die oberste Schweizer Parteispitze muss sich überlegen, ob Weber für sie noch tragbar ist.
Es wird künftig nicht bei verbalen Aufforderungen zur Gewalt bleiben. Hr. Weber sieht sich offensichtlich als «Trump von Graubünden» mit Beleidigung des Bundesrates und Gewaltaufforderung an seine Anhänger, aber selber will er nicht Gewalt anwenden, also nicht verantwortlich sein.
Dr. W.Lichtenberger, Landquart

Walter Lichtenberger Dr.
22. September 2021, 08:49:38
Leserbrief
Ort:
Landquart
Zum Artikel:
Leserbrief "Das nennt man Journalismus"

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Ein Bekannter - Mitglied der FDP – sagte mal, dass er die Rolle der verschiedenen Parteien als Arbeitsteilung sehe, wobei verschiedene Blickwinkel ins Regieren eingeflossen werden. Das leuchtete mir ein. Bei Der SVP sehe ich diesen Beitrag immer weniger. Sie scheint unser Regierungssystem nicht verstehen zu wollen. Obwohl sie Teil der Regierung ist, ist sie beinahe permanent in der Opposition gegen dieselbe Regierung. Lokalpolitiker und Parlamentarier rufen offen zum Ungehorsam gegen den Staat aus. Man hetzt gegen einzelne Bundesräte, obwohl die Bundesverfassung festlegt, dass der Bundesrat Beschlüsse als Kollegium fasst. Sie schiessen sogar gegen ihre eigenen Bundesräte (Halber Bundesrat!), wenn diese nicht ihre Position zur Parteipolitik benutzen.
Ich halte Herr Weber für einen aufrichtigen Mann, aber von einem gewählten Politiker kann man ein Minimum an Wissen über das Regierungs- und Rechtssystem erwarten. Teil des Einbürgerungsverfahrens in der Schweiz ist eine Prüfung in Staatskunde. Ich frag mich, wie viele Politiker diese bestehen würden. Vielleicht sollte diese eine Bedingung fuer jeden Kandidaten eines politischen Amtes sein, zumal man in einer solchen Position auch eine Vorbildfunktion hat. Und wie kann man einen Amtseid ablegen, ohne zu wissen, was der mit sich trägt? Das ist bedenklich.

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