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Abstimmung Covid-19-Gesetz am 13.6.2021

Abstimmung Covid-19-Gesetz am 13.6.2021

Abstimmung Covid-19-Gesetz
In den Abstimmungsunterlagen befindet sich ein Covid-19-Gesetz, das seit 25.9.2020 wichtige Änderungen und Ergänzungen erfahren hat. Das überarbeitete Gesetz ist seit 1. April 2021 rechtskräftig.
Das Covid-19-Gesetz vom 25.9.2020 regelte die medizinische Versorgung und Infrastrukturen sowie die finanzielle wirtschaftliche Unterstützung.
Das aktuelle Covid-19-Gesetz, rechtskräftig seit 1.4.2021, regelt zusätzlich mit Artikel 3 die „Massnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung“ und mit Artikel 6a die Anforderungen an Impf-, Test- und Genesungsnachweise. Art.3 Abs 6-7 regelt die Förderung von Covid-19-Tests, die Impfungen, ein umfassendes wirksames Contact-Tracing (TTIQ = Testen, Tracing, Isolation, Quarantäne) sowie das Monitoring, das die Grundlage zur Ergreifung von Massnahmen (zB. Lockdowns) bildet. Nach Art.3a wird geimpften Personen keine Quarantäne mehr auferlegt.
Artikel 1, Abs. 1-4 bleiben bis 31.12.2031 rechtskräftig. Abs.4 hält fest, dass der „Bundesrat das Parlament regelmässig, frühzeitig und umfassend über die Umsetzung dieses Gesetzes informiert.“ Hat der Bundesrat hiermit die gleichen Handlungskompetenzen wie sie ihm im Notrecht zustanden?
Wie kommt es, dass im Abstimmungstext eine veraltete Vorlage erscheint und nirgends transparent ersichtlich ist?
Wird unser Leben per Covid-19-Gesetz in allen Lebensbereichen situativ geregelt, wobei das Contact-Tracing (digitale Weg-Verfolgung) eine engmaschige Kontrolle bietet? Braucht die Schweiz ein Gesetz, das das gesamte Privat- und Berufsleben von 8 Millionen Bewohnern langfristig bestimmen kann? Wobei die Finanzhilfen ebenso gut ausserhalb des Covid-19-Gesetzes geregelt werden können.
Sind die Bewohner/innen in der Schweiz nicht in der Lage, sich und andere in Eigenverantwortung (Bundesverfassung Artikel 6) vor einem höher ansteckenden Virus zu schützen.
Wir haben bis dato noch das Recht, am 13.6.2021 selber über unsere zukünftige Bewegungs- und Meinungs-Freiheit abzustimmen. Ein massiv ins Leben einschneidendes Gesetz, bei dem alle im Namen der Solidarität erstarren, braucht im Namen der freiheitlichen Eigenverantwortung ein gesundes NEIN.

Roswitha Kamer
02. Juni 2021, 15:53:07
Leserbrief
Ort:
Tschappina

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Ich sehe es auch so, wie Roswitha Kamer. Echte Demokraten sagen zum Covid-19-Gesetz Nein. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat unser Staat nicht mehr so unverschämt und auf sinnlose Weise in unser tägliches Leben eingegriffen. Coronaviren sind nicht neu, es gab sie schon immer und sie machen mir keine Angst. Ohne diktatorische Massnahmen brauchen Firmen auch keine Unterstützungsgelder. Wehren wir uns gegen den unverschämten Machtmissbrauch des Bundesrates.

Covid-19-Gesetz
Das Gesetz regelt vor allem Entschädigungen für Kurzarbeit und Erwerbausfall und sichert die Gesundheitsversorgung.
Das Gesetz hat überhaupt nichts zu tun mit Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Weiterhin darf jede Lüge und jeder Blödsinn in einem Leserbrief geschrieben werden.
Eigenverantwortung ist gut aber kollektive Rücksichtsnahme und Handeln ist besser! Der Virus ist der wahre Feind und kann nur gemeinsam bekämpft werden!

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