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Alibi-Gegenvorschlag zur KVI ist eher ein Demokratiekiller als -knüller

Alibi-Gegenvorschlag zur KVI ist eher ein Demokratiekiller als -knüller

Herr Masüger mag recht damit haben, dass indirekte Gegenvorschläge oft Anliegen von Initianten aufnehmen. Als Beispiel dafür jedoch die Konzernverantwortungsinitiative zu nennen, zeigt nur, dass er den parlamentarischen Prozess um diese Initiative offenbar nicht mitbekommen hat. So diskutierten die Räte lange einen griffigen Gegenvorschlag, der einen wirklich Kompromiss ermöglicht hätte. Dieser wurde jedoch von der Konzernlobby mit Hilfe von Bundesrätin Keller-Sutter abgewürgt. Das Instrument? Ein neuer, Alibi-Gegenvorschlag, der nichts ändert, aber nach Regulierung klingt. Dieser tritt nun, nach der Ablehnung der Initiative durch die Stände in Kraft. Statt dazu zu führen, dass Konzerne künftig für Menschenrechtsverletzungen gerade stehen müssen, reicht es wenn sie jährlich einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik veröffentlichen... Die Anliegen der Initianten wurden also nicht einmal teilweise umgesetzt, vielmehr hat dieser indirekte Gegenvorschlag dazu gedient, jegliche reale Schritte zu verhindern.

Rahel Ruch
06. April 2021, 08:44:10
Leserbrief
Ort:
Bern
Zum Artikel:
Die neuen Demokratie- Knüller - Masüger sagts vom 3.4.

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