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Freihandelsabkommen mit Indonesien

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Freihandel mit Indonesien – wer profitiert?

Zum ersten Mal stimmen wir am 7. März über ein Freihandelsabkommen ab. Worum geht es? Das Abkommen, das die Schweiz gemeinsam mit den andern EFTA-Staaten mit Indonesien ausgehandelt hat, zielt auf Zollabbau und besseren Patentschutz. Doch für Entwicklungs- und Schwellenländer ist der Schutz der eigenen Produkte durch Zölle wichtig. Nur so können sie ihren Rückstand bezüglich Technologie und Produktivität aufholen. In Indonesien lebt rund die Hälfte der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beträgt rund 4000 $, 20 Mal weniger als in der Schweiz.
Folgerichtig hatte sich Indonesien zunächst gegen den umfassenden Zollabbau und den Patentschutz gewehrt. Um aber für sein Palmöl bessere Exportbedingungen zu bekommen, musste es seinen Zollschutz weitgehend aufgeben und die Anerkennung von Patenten akzeptieren. Die Schweiz kann somit ihre chemischen und pharmazeutischen Produkte sowie Maschinen und Apparate günstiger nach Indonesien verkaufen und besser vor Nachahmung schützen. Zum Schutz unserer Bauern hat sie für den Import indonesischen Palmöls eigene bilaterale Zollkontingente durchgesetzt. Ausserdem muss das Palmöl zertifiziert sein. Das schliesst ausgerechnet die einzigen nachhaltigen Palmölproduzenten aus: für Kleinbauern ist eine Zertifizierung schlicht zu teuer. Umgekehrt darf Norwegen den indonesischen Markt mit noch günstigeren industriellen Fischprodukten überschwemmen und so die einheimischen Fischer verdrängen. Da mutet es fast zynisch an, wenn in der bundesrätlichen Botschaft zum Freihandelsabkommen steht: Die Vertragsparteien «unterstreichen den Bedarf, den Wohlstand und die Lebensumstände besonders schutzbedürftiger Gruppen, wie etwa Frauen, Kinder oder in der Subsistenzlandwirtschaft oder der Subsistenzfischerei tätige Personen, zu schützen und zu fördern.» Von solchen Lippenbekenntnisse lassen wir uns nicht täuschen und stimmen am 7. März Nein.

Katharina Belser
21. Februar 2021, 15:43:04
Leserbrief
Ort:
Ilanz

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