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Die Freiheitsstatue und ihr Präsident Trump

Die Freiheitsstatue und ihr Präsident Trump

Der Sturm aufs Kapitol, das Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten, ist ein schwarzer Tag für die Demokratie weltweit. Wie konnte es soweit kommen? Wer soll künftig für unsere Werte und die Sicherheit zuständig sein? Ist unser politisches System am Ende?
Viele US-Bürger verteidigen sich schon heute mit der Waffe selber. Kommt diese Selbstjustiz auch bei uns?
Die Politiker, die Verantwortungsträger der Republikaner bieten dem Präsident Trump seit geraumer Zeit eine Plattform, die solche kriminellen Machenschaften gegen das Rechtssystem überhaupt möglich machen. Diese Entscheidungsträger stehen voll in der Verantwortung. Was moralisch falsch ist, das kann gar nicht politisch richtig sein (Zitat: Gladstone).

Christian Scherrer Pany

Christian Scherrer
11. Januar 2021, 07:50:20
Leserbrief
Ort:
Pany
Zum Artikel:
Nach Kapitol-Sturm: USA suchen Weg aus dem Chaos, Ausgabe vom 8. Januar

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Wer je das Bundehaus in Bern besucht hat oder das unterirische Infos Center neben dem Bundehaus in dem Pressekonferenzen stattfinden, weiss wie streng die Eingangskontrollen sind. Der Sturm auf das Kapitol konnte nur stattfinden, weil die Wachmannschaft die Leute hereingelassen hatte. Man sah wie die Polizei selbst Absperrgitter öffnete damit die Rabauken eintreten konnten. Viel schlimmer als dieser Sturm auf das Kapitol war in den letzten Jahren die Politik der USA. Diese Politik waren schwarze Jahre für die Demokratie.
Neben all den Tweets und Lügen, mit denen uns Trump in den letzten Jahren schockiert und unterhalten hat, darf man die reale Politik der USA in den letzten Jahrzehnten daneben nicht vergessen: Die Aufrüstung und all die Kriege der USA mit ihren Vasallen der Nato und den geheimen Drohnenkrieg, den die US-Streitkräfte geführt haben. Die Drohnenangriffe haben in Afghanistan, dem Irak, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, und in Somalia und anderen Ländern hauptsächlich zivile Opfer gefordert, nicht Terroristen. Die aussergerichtlichen Hinrichtungen, ohne Prozesse, ohne Untersuchungen haben schon unter dem US-Präsident Bush Junior begonnen. Obama intensivierte diese Tötungen von Verdächtigen und Trump setzte sie fort. Keiner dieser drei US-Präsidenten wird je einmal in Den Haag am Internationalen Strafgerichtshof für diese völkerrechtswidrigen Operationen geradestehen müssen, für diese aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen.
Der Schweizer Terrorismusexperte, Jacques Baud, Oberst des Generalstabes, ehemaliger Analyst des Schweizer Nachrichtdienstes verfasste das Buch «Terrorisme, mensonges politiques et stratégies fatales de l’occident» aus, (Terror und politische Lügen und fatale Strategien des Westens) Baud ist der Meinung die Terroranschläge im Westen der Islamisten seien eine Reaktion auf die fatale Strategie und der Lügen des Westens, der vielen Kriege die vom Abendland inszeniert wurden, die in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen das Leben gekostet haben, darunter fallen auch die Drohnenangriffe. Hinrichtungen, ohne Beweisaufnahme, ohne Prozess durch ferngelenkte Drohnen von Amerika aus via die deutsche Relaisstation in Ramstein.

Das politische System ist nicht am Ende. Über Jahrzente hielt sich das Verhältnis Republikaner und Demokraten die Waage. Aber die Demokraten haben ihre Forderungen zu hoch geschraubt und mit vielen Demonstrationen den Bogen überspannt. Das hat eine Gegenreaktion bei den Republikanern ausgelöst.
Der Weg müsste wohl gemässigter und in kleineren Schritten begangen werden.