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Leserbrief

Berechtigtes Anliegen, falscher Weg

Nicolo Paganini, Abtwil
19. November 2020, 15:12:19

Schweizer Firmen geniessen auf der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. Zu Recht! Unsere Unternehmen generieren nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung – sie nehmen auch ihre Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt wahr. Dass es unter Tausenden von Firmen auch wenige schwarze Schafe gibt, ist unbestritten. Umso wichtiger ist, dass diese für Ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Das wollen auch die Initianten der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative. Aber leider wählen sie für ihr Anliegen den falschen Weg. Einer der Hauptfehler liegt im rechtsimperialistischen Ansatz der Vorlage. Die Initianten wollen – quasi vom hohen Ross herab – den anderen Ländern Schweizer Recht und Schweizer Verfahren aufzwingen. Damit wird anderen Staaten signalisiert, ihre Gesetze und Verfahren seien untauglich.

Zudem setze ich auch bezüglich der konkreten Umsetzung ganz grosse Fragezeichen. Wie sollen Schweizer Kreis- oder Bezirksrichter einen komplexen Sachverhalt im Kongo, in Pakistan oder Bangladesch klären können? Sollen sie hinfliegen und selber recherchieren? Sollen sie ein Rechtshilfegesuch stellen – ausgerechnet an Behörden in einem Land, das ja angeblich zu korrupt ist, um sich selber darum zu kümmern? Keine Frage: Das ganze Konstrukt ist nicht praxistauglich, führt zu missbräuchlichen Klagen und kostet am Schluss vor allem Arbeitsplätze und viel Geld für Anwälte. Das Grundanliegen der UVI mag berechtigt sein – der Weg aber ist der falsche.

Nicolo Paganini, Nationalrat CVP, Kt. St. Gallen

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CVP-Nicolo Paganini, ich bedauere, dass Leute, die solche Leserbriefe schreiben wie Sie, Nationalrat sind in der Schweiz.
Aber das ist für mich nicht das einzige Indiz dafür, dass Ihre Behauptung, die Schweiz (Beispiel: Crypto AG) bzw. "Schweizer Firmen geniessen auf der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. Zu Recht!" so nicht stimmen kann.
Volker Pispers nannte vor etlichen Jahren in einem vielbeachteten Fernsehauftritt die Schweiz eine Hehlerbande. Und dass weltweit operierende Konzerne & Co. gerne vom sicheren Hafen Schweiz aus ihre "harten" Geschäfte lenken, ist international auch kein Geheimnis, ähnlich wie die Offshore-Geschäfte gewisser Inselstaaten. In meinem Kommentar der letzten Jahre teilte ich mit, dass bei Insidern die Firma "Glencore" auch "Hardcore" genannt wird.
Wenn Sie von der "christlichen Werte"-CVP finden, dass die KVI "der falsche Weg" sei, frage ich Sie hiermit um Rechenschaft, was Sie und Ihre CVP in den vielen Jahren bisher taten für den "richtigen Weg", denn menschen- und umwelt-verachtende Zustände, die beispielsweise betreffend Glencore und LafargeHolcim dokumentiert sind, wären in der Schweiz kaum denkbar, dass diese Firmen das hier an der Bevölkerung praktizieren dürften, jedoch ein Schweizer ist nicht mehr wert als ein Peruaner oder sonstwer auf der Welt, oder möchten Sie auch dem widersprechen?
Aber bitte schicken Sie mir auf meine Frage nicht eine nichtssagende Antwort, so wie sie nämlich der Gegenvorschlag des Bundesrates vorschlägt, denn: unnötiges Altpapier ist auch nicht umweltfreundlich.
Dass Sie (wie Bundesrätin Keller) die KVI als "Kolonialisierung" bezeichnen, finde ich Hohn. Schutz für Menschenrechte, Umwelt, Klima, Arten(sterben): Solidarität mit Opfern von Missständen sei Kolonialismus? Oder Verschwörungs-Theorie? Oder sonst ein Ausgrenzungs- und Verunglimpfungs-Terminus?
Ich nenne es stattdessen: Zivilcourage. Oder "gesunden Egoismus", wenn wir "unser Haus", unseren Planeten, in Ordnung halten.
Beispiel:
https://www.youtube.com/watch?v=VHV3vOPzvHw#t=10s
Deshalb am 29. November:
Konzernverantwortung Ja.