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Leserbrief

Vertrauen in das Parlament

Ruedi Iseli, Olten
18. November 2020, 11:25:15

Beim Verfolgen politischer Debatten fragt man sich oft, wie es möglich ist, dass ein und derselbe Sachverhalt so diametral verschieden interpretiert werden kann und dadurch auch bei weitgehend unbestrittenen Anliegen zwei gegenseitig unversöhnliche Haltungen entstehen. Dies ist auch bei Diskussionen zur Konzernverantwortungsinitiative wieder zu beobachten. Nützt oder schadet die Vorlage nun wirklich den Anliegen der Initianten oder ist das Gegenteil der Fall? Sind nun die KMU mitbetroffen oder nicht?
Dass bei Initiativen manchmal zwei sich widersprechende «Wahrheiten» aufeinander prallen, hängt natürlich auch mit dem Wesen der Initiative als Instrument unserer Demokratie zusammen: Initiativtexte werden nicht direkt wirksam. Die Initiative regelt – einfach gesagt - nicht die Details, sondern die Grundsätze, den Rahmen für eine bestimmte Stossrichtung. Wie das Parlament als Gesetzgeber diese dann umsetzt, bleibt vorerst offen, ja muss offen bleiben! Somit sind die Diskussionen, welche Wirkungen das Abstimmungsergebnis letztlich entfalten wird, ein Stück weit unnötiges Kaffeesatzlesen.
Ich stimme der Konzernverantwortungsinitiative mit Überzeugung zu, weil deren Absicht meiner Grundhaltung entspricht und weil ich dem – auch von mir mitgewählten – Parlament zutraue, dass es daraus ein pragmatisches Ausführungsgesetz gestaltet, welches nicht die Falschen trifft. Der Initiativtext lässt dazu genügend Raum.
Ruedi Iseli, Olten

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