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Leserbrief

KOVI will die Schweiz abschaffen

Peter Portmann, Chur
17. November 2020, 09:57:56

Seit 2015 beschäftigt der Fall Huaraz die deutsche Justiz. Ein peruanischer Bergbauer reichte vor 5 Jahren vor einem deutschen Gericht eine Zivilklage gegen RWE ein, einen grossen deutschen Energiekonzern. Der Vorwurf: Durch die weltweiten Investments im Energiebereich sei dieses Unternehmen mitschuldig an der Erderwärmung, welche einen Gletscher in den Anden zum Abschmelzen bringe, dessen Schmelzwasser sein Dorf zu überfluten droht. Das Verfahren ist noch immer am Anfang, demnächst soll das (deutsche) Gericht im südamerikanischen Hochgebirge eine Beweisverhandlung führen. Der Fall mutet juristisch grotesk an. Aufwand und Gerichtskosten inklusive.
Die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) will genau solche Prozesse in der Schweiz zur Normalität machen. Direktes Klagerecht für jede Person aus jeder Ecke der Welt, um vor einem Schweizer Gericht von Schweizer Unternehmen Geld zu fordern für Missstände im fernen Land. Es genügt die Behauptung, dort würden internationale Menschenrechts- oder Umweltstandards verletzt durch irgendein Unternehmen, welches mit dem beklagten Schweizer Unternehmen in einem engeren Zusammenhang steht.
Die KOVI schadet unserer Schweiz und verfehlt ihr Ziel gewaltig. Hiesige Unternehmen, die unsere Standards hochhalten und Einfluss auf Wirtschaftstreibende in Peru, Malaysia, im Kongo etc. hätten, würden gezwungen, sich dieser Einflussmöglichkeiten zu entledigen, anstatt dazu motiviert, diese Standards vor Ort beliebt –oder wenigstens bekannt- zu machen und umzusetzen. Liefer- und Handelsketten würden verlängert, Kontrolle und Einfluss geschwächt, Verantwortung erschwert. Dafür würden bald international tätige NGOs und amerikanische Anwaltsfirmen in allen Ecken der Welt Geschädigte rekrutieren und in deren Namen die Schweizer Wirtschaft mit Klagen eindecken. Dieses Buffet sollte das Schweizer Volk nicht decken. Unsere Verantwortung: NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative.

Peter Portmann, Chur

Zum Artikel: Konzernverantwortungsinitiative NEIN

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Barbara Rimml, Sie sind mein Idol.
Ich las, der Churer Gemeinderat Peter Portmann behauptet (Titel seines Leserbriefs): «KOVI will die Schweiz abschaffen»
Nun, mein Herz ist bei Ihrem Leserbrief, aber mein Verstand fragt: Wo soll meine Wenigkeit denn hin nach dem 29. Nov. bei einem JA? Weil, dann gibt es die Schweiz ja nicht mehr? Ja, das macht mir Angst (Angstmachen, Ablenken, scheint mir auch das Rezept der anderen Gegner), und der Portmann ist doch Gemeinderat in Chur, und Gemeinderat hier kann man doch nur sein, wenn man weiss, was man sagt, Advokat erst recht... oder nicht oder wohl oder doch? So müsste ich also NEIN stimmen?
Im Ernst: Wenn schon die gebildete Bevölkerung im reichsten Land der Welt sich derart verunsichern lässt, wie selbstbewusst sollen da erst die Ausgebeuteten alias Ohnmächtigen weltweit (Menschen, Fauna, Flora, auch Artensterben genannt samt Klima) gegenüber den Mächtigen und immer noch mächtiger werdenden auftreten können?
Apropos Schweiz: Sogar unsere Bevölkerung bräuchte besseren Schutz gegen Missbrauch, retrospektiv beispielsweise Verdingkinder sowie Menschenversuche in der Psychiatrie (der Beobachter berichtete) oder aktuell der STV-Skandal, Zitat Bundesrätin Amherd: «Ich war schockiert und konnte nicht glauben, dass das in unserem Land möglich ist».
Ergo werde ich doch JA stimmen!
Portmann hin oder her.

Herr Portmann, obwohl Ihr Leserbrief von einer Privatperson war , werden Sie als
CVP- Peter Portmann angesprochen. Warum meine Sie dass das so ist.
Und dann sind Sie auch noch negativ aufgefallen ueber mehrere Jahre ..... da muessen Sie ja vieles recht machen.

Was Für eine masslose Übertreibung. Von wie vielen solchen Fällen wissen Sie und wie viele deutsche Gerichte beschäftigen sich damit? 99% der Betroffenen würden nie klagen, weil sie das nötige Kleingeld nicht haben. Anwälte und Gerichte verlangen einen Kostenvorschuss, und wenn der Kläger den Fall verliert, muss er für die Parteientschädigung für den gegnerischen Anwalt sowie die Kosten für den eigenen Rechtsbeistand bezahlen. Wer kann sich sowas leisten?
Und offensichtlich haben Sie kein Vertrauen in die Schweizerische Tüchtigkeit. Eine Annahme der Initiative würde der Schweiz genau so wenig schaden, wie die Abschaffung des Bankgeheimnisses bei Steuerdelikten es getan hat. Im Gegenteil: Es hat unserem Ruf genützt.
Aber Hauptsache wir können uns weiterhin «Betongärten» und überdimensionierte 800 000-fränkige Rutschbahnen im Hallenbad leisten.
Wenn man so hört, was die neue Mitte in GR von sich gibt, bekommt man den Eindruck, dass rechts davon nur noch eine Wand existiert.

Sehr geehrter Herr Schulthess

Sie werfen mir masslose Übertreibung vor. Wie kommen Sie darauf?

Gerne gebe ich Ihnen ein paar links zum Fall, den ich anspreche. Der Verein German Watch hat die Kontakte zwischen dem Kläger und seiner deutschen Anwältin hergestellt. Es sind offenbar auch noch andere NGOs involviert. Geld dürfte in diesem Fall wohl keine Rolle spielen, das wird gestellt. German Watch e.V. ist ein deutscher Verein, der über den Fall Huaraz auch freudig berichtet. Er widmet sich dem Verbraucherschutz, Zweck des Vereins ist u.a.:

- die Förderung der Verständigung zwischen den Völkern des globalen Nordens und Südens, deren Menschen gleichermaßen ein Recht auf nachhaltige Entwicklung zusteht; der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der friedlichen Gestaltung der gemeinsamen Zukunft auf der Welt,

- die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit, etwa durch eine menschenrechtsbasierte Umsetzung der Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung

Der Verein will das Bewusstsein dafür stärken, dass nur durch gegenseitiges Lernen und gemeinsame Verantwortung von Norden und Süden im Sinne einer multilateralen menschenrechtsbasierten Ordnung die überlebenswichtigen Probleme gelöst werden können.

https://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz

German Wach wäre wohl eine der ersten Adressen, die auch Kläger findet für Klagen in der Schweiz im Sinne der KOVI

Die Anwältin des peruanischen Bergführers erklärt auch persönlich, wie einfach ein einfacher Bauer aus Peru in Deutschland zum Gericht kann. Kontakte und Unterstützung der NGOs machen wohl alles möglich.

https://www.youtube.com/watch?v=Q-gTjhkYEW0&feature=emb_logo

Die Rutschbahn im Churer Hallenbad fand ich auch zu teuer. Und was sie so von der neuen Mitte in GR hören, weiss ich nicht. Weshalb Sie das hier einbringen, noch weniger.

Dass die Annahme der Initiative die Schweiz abschaffen wird, ist eine masslose Übertreibung. Wenn diese Gefahr wirklich besteht, verdienen wir`s nicht besser.
Ich habe mehrere Jahrzehnte in Afrika in der Internationalen Agrarforschung gearbeitet, und im letzten Institut musste ich jeden Cent für die Forschung inklusive mein Salär selbst aufbringen. Der Pool an Geldgebern ist für ein bestimmtes Thema extrem limitiert und der Wettbewerb um die Gelder ist heftig. Dass Geld für Fälle wie Huaraz keine Rolle spielen dürfte, ist deshalb einfach nicht realistisch. Der Fall Huaraz ist mit Sicherheit eine Ausnahme, ein Vorzeigeprojekt, das als PR für die Sache benutzt wird, um weitere Gelder anzuziehen. Aber solange ein solcher Fall nicht gewonnen wird, ist die Chance dazu nicht sehr gross und Fälle wie der von Huaraz werden eher die Ausnahme bleiben, schon darum weil Anwälte und Gerichte nicht gratis arbeiten egal was die Chancen sind einen Fall zu gewinnen. Das wir mit einer Flut an Klagen überhäuft werden, ist deshalb einfach Quatsch.
PS. Wenn sie die Rutschbahn zu teuer fanden, warum haben Sie sich dann so sehr für sie eingesetzt? Die alte hätte es auch weiter getan und war v.a. fuer Kleinkinder viel benutzerfreundlicher.

Schon wieder der CVP-Peter Portmann, der mir seit Jahren negativ auffällt, Jurist und Gemeinderat.
https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1C_37_2019_2020_…
Dass Sie den alltags- und kausalitäts-fernen Fall des Anden-Bauern hier vorwenden – vergleiche auch schweizintern den Klimaschüler, der rote Händen an eine Bankfassade drückte, und Klimaschüler, die in Tenniskleidung eine Bankfiliale bevölkerten, die via Maskottchen Federer für klimaschädliche Investments wirbt – könnte man im Gegenteil als Bestätigung betrachten, dass es gegen die Konzerninitiative keine mitmenschlichen Argumente gibt.
Erfahrungsgemäss haben es Opfer sehr schwer, Mächtige haftbar zu machen (das gilt sogar für Opfer in der Schweiz wohnhaft). Die KVI würde wenigsten ein bisschen mehr Gerechtigkeit schaffen.
Im Übrigen, dass Schweizer Richter bloss noch Weltreisen machen müssten, wo sind Ihre Belege hierfür? Denn Michael Elsener behauptet das Gegenteil:
https://www.youtube.com/watch?v=yliJlSl5LiU#t=6m3
Primär ist eh, dass die Starken, die heute – unsere – Welt im Schwitzkasten haben wie noch nie, von den Kleinen Paroli geboten bekommen.
Deshalb:
Konzerninitiative JA.

Sehr geehrter Herr Reuss

Ceterum censeo: Danke für Ihre Reaktion, offenbar findet mein LB Beachtung. Aber warum starten Sie wieder mit dieser Herablassung, dass ich Ihnen «seit Jahren negativ auffalle»? Weil ich andere Meinungen vertrete als Sie? Sie sind ja ein lustiger Demokrat.

Die Erwähnung des Falls Huaraz im Zuge der KOVI bezeichnen Sie als alltags- und kausalitätsfern. Warum? Wenn sie die Links in meiner Antwort an Herrn Schulthess konsultieren, wissen Sie mehr.

Lesen Sie meinen LB richtig? Ich habe doch nicht behauptet, Schweizer Richter müssten bloss noch Weltreisen machen. ABER: Beweisabnahmen vor Ort dürften wohl unumgänglich sein.

Ich mag Herrn Elsener übrigens auch. Er ist Komiker und Satiriker. Wenn das Ihre Quelle für die rechtliche Tragweite der KOVI ist, dann beweisen Sie wenigstens Humor.

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