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Leserbrief

KoVI - Anti-KMU?!

Claudia Caprez, Chur
17. November 2020, 15:43:59

Eines der Hauptargumente gegen die Konzernverantwortungsinititative ist, dass auch KMU von der Initiative betroffen seien. Besonders unaufrichtig ist, wenn das KMU-Argument von den Konzernen selbst in ganzseitigen Inseraten vorgebracht wird. Dieses Argument wird aber nicht wahrer, wenn es gebetsmühlenartig wiederholt wird. Seit der Lancierung betont das Initiativ-Komitee, dass die KMU nicht betroffen sind. Mit Ausnahme von jenen, die in Hochrisikosektoren tätig sind (z.B. Diamanten- oder Goldhandel). Im Initiativtext ist das so formuliert: "Bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen." Dass KMU ausgenommen werden, macht auch Sinn: Sie müssen hier in der Schweiz ja schon Menschenrechte und Umweltschutzgesetze einhalten. Und es ist nur gerecht, dass die Konzerne mit ihren Auslandtätigkeiten dies auch tun müssen.
Die Gegnerschaft sollte ein bisschen mehr Vertrauen in das bürgerlich dominierte Parlament haben. Dieses wird bei der Ausarbeitung des Gesetzes nach Annahme der Initiative sicher genügend Augenmass haben, um für die KMU gemäss Volkswillen auch eine Ausnahme zu machen. Sie können deshalb mit ruhigem Gewissen Ja stimmen zur Konzernverantwortungsinititative.

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Ein 'ja' wird das Parlament weitere Jahre mit Unterstellungen und Blockierungen belasten!
NEIN zu dieser unüberlegten Trotzaktion!!!
Der Gegenvorschlag kann sofort in Kraft treten und die vielen 'Gutmenschen' im Parlament werden zweifelsohne noch daran herumfeilen.
Deshalb : KOVI = NEIN!