Nein zum Krieg und zur Finanzierung von Kriegen

Die Kriegsgeschäfteinitiative betrifft nicht nur die Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen, die skrupellos Milliarden in Rüstungskonzerne investieren. Konzerne mit deren Waffen im Krieg im Jemen, Syrien, Afghanistan, Somalia und vielen anderen Ländern zum Einsatz kommen, Kriege die hunderttausende Opfer forderten und Millionen Menschen zu Flüchtlingen machten.

Die Kriegsgeschäfteinitiative betrifft auch Banken, die im grossen Stil schamlos in die Waffenindustrie investieren, sogar in Firmen, die an der Produktion von Atombomben beteiligt sind. Laut Zahlen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) dem Friedensnobelpreisträger 2017, hat sogar die Schweizerische Nationalbank vom Januar 2017 bis Januar 2019 1'314,2 Mio. US-Dollar in Firmen der Kernwaffenindustrie angelegt. Die Credit Suisse hat vom Januar 2017 bis Januar 2019 1'312,9 Mio. US-Dollar auch in solche Firmen gesteckt. Die UBS investierte in der gleichen Periode sogar 6‘315 Mio. US-Dollar in Firmen, die an der Herstellung von nuklearen Sprengkörpern beteiligt sind.

Nach dem Kriegsmaterialgesetz der Schweiz sind Investitionen in verbotene Waffen klar verboten, laut dem Kriegsmaterialgesetz, Artikel 8b und 8c, Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von verbotenen Waffen, also der Produktion von Atomwaffen, chemischen Waffen, Streubomben und Antipersonenminen. Die Justiz der Schweiz darf den Verstoss dieser klaren Bestimmungen durch die Nationalbank, Banken, Stiftungen, Versicherungen und Pensionskassen offensichtlich nicht ahnden.

Die Kriegsmaterialexporte verfolge ich seit über fünfzig Jahren. Schon eh und je waren die gesetzlichen Bestimmungen klar, seit 1973. Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.», das heisst auch Waffenexporte an Nato-Staaten die Kriege führen, an Regimes in Asien, Afrika und Amerika.