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Leserbrief

Konzerninitiative: Die fragwürdigen Methoden der Initianten

Norbert Mittner, Grossrat FDP, Chur
10. November 2020, 15:04:28

Die Befürworter der sogenannten «Konzerninitiative» lassen bei ihrem Abstimmungskampf keinen Trick aus. Es fängt schon beim Titel an: Dieser suggeriert, dass die Vorlage nur ein paar Grosskonzerne betreffe. Das ist falsch: Tatsächlich gelten die extremen Kontroll- und Haftungsmechanismen für sämtliche Unternehmen. Ein weiterer Punkt betrifft die «KVI»-Plakate: Wie unlängst bekannt wurde, setzen die Befürworter bei ihrem Abstimmungskampf ganz bewusst auf Bildmontagen.

Und nun wird leider auch im Kanton Graubünden mit falschen Karten gespielt: Vergangene Woche landete in meinem Briefkasten ein Flyer der Initianten. Unter dem Titel «Wir Bündnerinnen und Bündner unterstützen die Initiative» werden mehrere Parteien und Organisationen aufgeführt – darunter auch die BDP, die Jungen CVP und die CSV. Dabei handelt es sich um eine klare Irreführung! Fakt ist: Die BDP Graubünden empfiehlt ein Nein zur Initiative. Und auch Teile der CVP Graubünden engagieren sich beim Abstimmungskampf gegen die Initiative.

Solche unredlichen Machenschaften werfen kein gutes Licht auf die Initianten. Ganz im Gegenteil: Diese Täuschungen sind für mich ein weiterer Grund, diese extreme Initiative abzulehnen.

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«Ich denke nur, offen gesagt, dass es beschämend ist sich gegen diese Initiativen zu stellen»

Man will uns weiss machen, dass wir die Kriegsgeschäfte und Konzerninitiative für die AHV/IV und BVG brauchen, um das Geld gewinnbringend anzulegen. Anderseits müssen wir Millionen für Kriegsflüchtlinge im eigenen Land und den Wiederaufbau der zerbombten Länder ausgeben/spende. Durch die Kriegsflüchtlinge werden indirekt die Sozialversicherungen, Bund, Kantone und Steuerzahler belastet. Irgendwie kann doch diese Rechnung nicht aufgehen? Wir drehen uns im Kreis und zerstören diese Länder wie die Umwelt, Menschen und säen Leid und Hass. Was soll das eigentlich?
Wieviel brauchen wir zum Leben?

Wir müssen umdenken, und zwar weltweit, wenn uns das nicht gelingt zerstören wir unseren Planeten und uns selbst.
hak

Herr Mittner von der FDP ist ein typisch bürgerlicher Politiker. Wenn ihm eine politische Vorlage nicht gefällt, wird sie einfach als ""extrem" bezeichnet. Dass ALLE Unternehmen zu ethischem Handeln verpflichtet werden sollten, ist aber nicht extrem, sondern überfällig.

Wie der Economiesuisse Präsident schon mehrmals gesagt hat, verhalten sich 99.2% der Schweizer Unternehmen fair. legal und sauber im Ausland. Das trifft zu. Erstaunlich ist indessen, dass er als Chefjurist und Mitglied der Syngenta Geschäftsleitung jahrelang Menschenrechte missachtet und die Umwelt verschmutzt hat. Im Abstimmungskampf sagt er auch: Es gibt immer wieder Fehlverhalten. Genau, weil einige wenige Manager wie er nicht einsichtig sind, braucht es ein JA zur Konzernverantwortungsinitiative.

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