Glaubwürdigkeit verloren

Die Täuschungsmanöver, die in den letzten Wochen in Bezug auf die Konzernverantwortungsinitiative aufgedeckt wurden, sagen viel über die Werte und Grundhaltungen der Initianten aus. Offenbar ist es wichtiger, das Thema mit emotional aufgeladenen Bildern in die Köpfe der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu bringen, als eine sachliche Diskussion anzustreben.

Das ist nicht weiter verwunderlich, weil die Argumente für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative sprechen. Sie schadet der Wirtschaft – ausgerechnet mitten in einer schwerwiegenden Krise – sie stellt aber mit der Beweislastumkehr auch für das Rechtssystem eine kaum überwindbare Hürde dar.
Die Sonderregulierung stellt unser Land ins Abseits. Schweizer Unternehmen sind doppelt betroffen: Einerseits werden sie im internationalen Wettbewerb benachteiligt und tragen ständig das Risiko von schwer nachvollziehbaren Klagen. Andererseits schafft das Lieferkettengesetz neue bürokratische Auflagen und zwingt zur aufwendigen Überwachung von Kunden und Zulieferern.

Ich diskutiere lieber auf Faktenbasis, statt mich von widersprüchlichen Abstimmungskampagnen einlullen zu lassen. Von mir kommt am 29. November deshalb ein klares Nein in die Urne.
 
Marco Tscholl, Gemeinderat Chur, Grossrat Stv. BDP