Rahmenabkommen: Verhandlungen abbrechen!

Frau NR Petra Gössi, Präsidentin der FDP, fordert die Klärung offener Punkt zum Rahmenabkommen.

Falls nun der Bundesrat in diese Verhandlungen ohne harte und klar definierte rote Linien geht, werden die Unterhändler aus der EU Schaltzentrale mit einem "écran de fumée" von inhaltsschwachen, gesalbten Präzisierungen und auf Dauer nicht beständigen “Immunisierungen” zurückkehren.

Die dramatische “Man-darf-das-Risiko-nicht-eingehen” Angstkulisse, die der Bundesrat aufziehen würde, um das Abkommen an den Urnen durchzuzwängen, würde wohl diejenigen anlässlich der Abstimmungen über die Waffenrichtlinie und der Begrenzungsinitiative weit in den Schatten stellen.

Man täusche sich nicht: Bei diesem Abkommen, auch mit Abschwächungen und Verwässerungen, geht es um nichts anderes als die Bewahrung oder die Aufgabe unserer legislativen und judikativen Hoheit: Die EU hat die Übernahme von EU Recht und die Anerkennung der letztinstanzlichen Hoheit des EuGH zur Bedingung für das Rahmenabkommen – implizit für die künftigen Beziehungen – gemacht.

Dies muss jetzt für die Schweiz der Grund sein, die Verhandlungen als gescheitert abzubrechen und, wenn sich dann die Gemüter in der Schweiz und in Brüssel beruhigt haben werden, neue Verhandlungen, mit einem klaren Mandat, in dem kein Platz für die Aufgabe unserer hoheitlichen Rechte sein kann, vorzuschlagen

Wir sind es unseren Vorfahren, die uns die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie anvertraut haben, schuldig, diese für unsere Nachfahren um jeden Preis zu bewahren.

Alles andere ist Verscherbelung unserer Unabhängigkeit und Landesverrat.

Bruno Buchs, www.prolibertas.ch