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Leserbrief

Bündner Regierung beugt sich dem Machtkartell

Linus Peter, Bever
24. September 2020, 07:37:23

Das Bundesgericht hat letztes Jahr festgestellt, dass der Bündner Grosse Rat nach einem verfassungswidrigen Wahlsystem gewählt wird. Deshalb braucht es für die nächsten Wahlen einen neuen Ansatz. Es wäre zu hoffen gewesen, dass endlich ein demokratisches, faires und zukunftsfähiges System gefunden würde, das die Vielfalt unseres Kantons bestmöglich repräsentiert. Nun hat sich die Bündner Regierung jedoch den Interessen eines völlig übervertretenen und verfassungswidrig gewählten Machtkartells gebeugt und einen miserablen Vorschlag präsentiert. Sie schlägt vor, Kreise wie das Oberengadin und Gemeinden wie Davos auf willkürliche Weise aufzuteilen und möglicherweise alle vier Jahre Anpassungen an den Wahlkreisen vorzunehmen. Zudem soll nicht einmal im ganzen Kanton das gleiche Wahlrecht gelten. Wieso soll in Untervaz nach Proporz und ein paar Kilometer entfernt, in Malans, nach Majorz gewählt werden? Das ist nicht nur antidemokratisch, es ist schlichtweg absurd und zeugt vom puren Machterhalt der Mitteparteien. Das wichtigste Prinzip einer Demokratie, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird mit Füssen getreten. Weiterhin dürften Wahl für Wahl Stimmen verzerrt und verloren gehen, und vielen Bündnerinnen und Bündnern so das Wahlrecht faktisch entzogen werden.
Ein derart antidemokratisches und intransparentes Wahlsystem darf auf keinen Fall akzeptiert werden. Wir brauchen ein Wahlsystem, das fair und nachvollziehbar ist, den Zusammenhalt stärkt und die Bündner Bevölkerung nicht in zwei Klassen mit unterschiedlichen politischen Rechten spaltet. Jede Stimme soll gleichbehandelt und gleich gewichtet werden!
Linus Peter, Politologe, Bever

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Vielen Dank Herr Peter, leider träumen die bündner Bürger immer noch von der Heilen Welt. Mir kommt es vor wie anno vor dem 15. Jahrhundert, als das Kezertum noch herrschte,. Anbei der moderne bündner doch Audi fährt und mit einem Handy kommuniziert. Ich frage mich, wie lange das noch goutiert wird und unsere Bundesregierung noch zuschaut. Eine Schande für die Schweiz und noch eine grössere für Graubünden. Man bedanke sich dem Filz , der Mitte-Parteien.

Sehr geehrter Herr Peter. Danke für Ihren Leserbrief. Ich teile Ihre Meinung zu 100%. Es ist eine Frechheit, dass die Regierung eine so undemokratische Lösung präsentiert. In einer Demokratie werden alle gleich behandelt! Die einzelnen Gegenden in Graubünden werden gemäss Vorschlag nun aber völlig unterschiedlich behandelt. Ein Teil Majorz, ein Teil Proporz, so wie es der Regierung gelüstet und genau so, dass die etablierten Parteien ihre Mehrheiten behalten können. Von den willkürlichen Gebietsbildungen will ich erst gar nicht reden! Ich frage mich, ob unsere Herren vom Volk bezahlten Regierungsräte nach so einem Vorschlag überhaupt noch ruhig schlafen können. Diesen Vorschlag bezeichne ich mal als Betrug am Volk, man muss es beim Namen nennen. Und ... um Ihren Titel aufzunehmen, die Regierung beugt sich nicht dem Machtkartell, die Regierung ist Teil des Machtkartells. So ist es!

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