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Leserbrief

Begrenzungsinitiative und Guillotineklausel

Theo Conrad, Chur
16. September 2020, 11:41:47

Die EU wird alles daran setzen, dass die Bilateralen I nicht gekündigt werden.
Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative am 27.09.2020 durch das Schweizer Stimmvolk würde die EU die bilateralen Verträge kaum künden; zu gross sind ihre Interessen an den übrigen sechs Verträgen. Bei einer Kündigung würde die Guillotine-Klausel in Kraft treten, was bedeutet, dass auch die sechs weiteren Abkommen der Bilateralen I ausser Kraft gesetzt werden, an diesen ist aber hauptsächlich die EU interessiert.
Ganz besonders betroffen wären gleich mehrere wichtige EU Staaten von der Kündigung des Landverkehrsabkommens. Insbesondere Österreich, aber auch Italien, Frankreich und auch Deutschland würden sich vehement gegen eine Kündigung dieses Abkommens wehren, denn sie müssten den ganzen Transit- und Warenverkehr übernehmen und ihre Infrastruktur in kürzester Zeit anpassen. Vorbei wären die Zeiten, wo die schweren EU-Lastwagen zu einem Spottpreis von Süden nach Norden unser Land durchqueren und die täglichen Staustunden mitverantworten. Aber auch durch das Luftverkehrsabkommen (Lufthansa/Swiss), oder aber auch durch das Forschungsabkommen hat insbesondere die EU bedeutend mehr Vorteile als die Schweiz.
Zudem würden auch die Kohäsionsmilliarden, die die Schweiz immer mal wieder der EU «spendet», hinfällig. Es ist kaum anzunehmen, dass die osteuropäischen Staaten, die primär von diesen Zahlungen profitieren, einer Verschlechterung der Beziehungen mit der Schweiz zustimmen würden, denn für eine Kündigung der Bilateralen I bedarf es der Zustimmung des Europäischen Rates, das heisst, alle EU-Staaten müssen einer solchen Kündigung zustimmen. Der Bundesrat soll endlich seinem Auftrag nachkommen und bei den Verhandlungen, welche die Begrenzungsinitiative vorsieht, die Trümpfe auf den Tisch legen und vehement die Interessen der Schweiz vertreten. Ich lege daher ein Ja zur Begrenzungsinitiative in Urne.

Theo Conrad, Chur

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Eine grosse Mehrheit der SchweizerInnen wünscht sich eine Selbstbestimmung der Zuwanderung! Leider hat die Bundesregierung und die Wirtschaft so viel Angst gemacht, dass durch den Wegfall die Stimmung in der EU so schlecht werde, dass unser Export in die EU einbrechen würde.
Alles nur Annahmen und keine Fakten - leider wird mit der "Angst" Politik gemacht. Es heisst doch immer, Angst sei ein schlechter Ratgeber.

Die Guillotine-Klausel sollte ein „Rosinenpicken“ durch die Schweiz, wofür wir bekannt ist, verhindern. Bei der Nichteinhaltung eines Vertrages werden deshalb automatisch alle anderen Verträge hinfällig. Dass es dazu zusätzlich die Zustimmung des Europarates brauchen soll, ist total unlogisch. Das würde solche Verträge ja ad absurdum führen, und keiner bräuchte sie mehr ernst nehmen.
Rechnen Sie also damit, dass aller anderen Verträge neu verhandelt werden müssen, und bei dem Brexitfiasko würde dies für die Schweiz sehr kompliziert und hart werden.
Was ich mich immer fragte ist, weshalb die SVP-Bundesräte sich konstant weigerten, die für solche Verhandlungen zuständigen Departemente, zu übernehmen! Sie hätten dann beweisen müssen, dass sie es besser machen, und daran glauben sie offensichtlich selbst nicht.

Ganz ihrer Meinung. Leider hat der Bundesrat kein Selbstbewusstsein, das gegenüber der EU zu vertreten!
Man ist nur immer Bittsteller bei der EU - dabei ist die EU auf die Schweiz angewiesen in vielen Bereichen.
Viele EU - Staaten sind der Schweiz auch gut gesinnt.

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