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Leserbrief

Die Bilateralen Abkommen – der «Königs-Weg» für die Schweiz

Ursin Widmer, Felsberg
14. September 2020, 21:47:06

Die Schweiz verdient jeden zweiten Franken im Verkehr mit dem Ausland. Als kleines Land mitten in Europa ist es ihr gelungen, einen eigenständigen Weg zu gehen und mit der EU speziell auf Schweizer Bedürfnisse zugeschnittene Verträge (Bilaterale I) abzuschliessen. Dank diesen Verträgen ist die Schweizer Wirtschaft gewachsen. Die Abkommen haben in den vergangenen Jahren mehr Wohlstand gebracht.
Bis ca. 2030 werden mehr Arbeitskräfte den Arbeitsmarkt verlassen als neu dazukommen. Die Babyboomer werden pensioniert. Der Bedarf an Arbeitskräften wird in den kommenden Jahren nicht sinken. Die Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung wird dazu führen, dass der Mangel an Fachkräften steigen wird. Gerade im Gesundheitswesen zeigt sich das schon heute eindrücklich: Von den Fachkräften, die in Schweizer Spitälern, bei Spitex-Diensten und Pflegeheimen arbeiten, stammt mittlerweile jede zweite Kraft aus dem Ausland. Ohne diese Fachkräfte wären unsere Spitäler gerade in den Spitzenzeiten der Coronakrise auch in Graubünden wohl dauerhaft überlastet gewesen.
Die Personenfreizügigkeit erlaubt es, diesem Fachkräftemangel in verschiedenen Branchen relativ unkompliziert mit gut qualifizierten Personen aus dem benachbarten EU/EFTA-Raum zu begegnen. Der eingeschlagene Weg hat sich bewährt!
Da das Personenfreizügigkeitsabkommen mit den anderen sechs Verträgen der Bilateralen I verknüpft ist, würde eine Annahme der Kündigungsinitiative zur Auflösung des ganzen Vertragspakets führen (Guillotine Klausel).
Um zu verhindern, dass der bewährte «Königsweg» der Bilateralen Verträge zerbröckelt, gibt es am 27. September nur eine richtige Entscheidung: Nein zur Kündigungsinitiative!
Ursin Widmer, Grossrat BDP, Felsberg

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Herr Widmer, leider stellen sie Behauptungen auf, die nicht richtig sind. Die Löhne haben in den letzten Jahren weniger zugenommen, seit der Personenfreizügigkeit. Zudem sagt niemand, dass es keine Zuwanderung mehr gibt, aber von der Schweiz bestimmt. Das machen alle suveränen Staaten.
Die EU ist an den anderen Verträgen mindestens so interessiert wie die Schweiz und wird das Landverkehrsabkommen sicher nicht kündigen. Auch der Export der deutschen in die Schweiz ist grösser als umgekehrt.
Die Schweiz verdient vorallem auch durch den Tourismus ( auch Graubünden) und das bleibt nur so, wenn wir unserer Umwelt Sorge tragen und nicht alles verbauen und verstopfte Strassen und überfüllte Bahnen haben.
Darum bei logischem Menschenverstand ein Ja - und nicht den grossen ausländischen Konzernchefs glauben, die dann wieder hunderte von Arbeitslosen hinterlassen!

Lieber Herr Steinmann
Es ist heute äusserst spekulativ, zu behaupten, die anderen Verträge der Bilateralen I (u.a. das Landverkehrsabkommen) würden nicht gekündigt. Der Initiativtext hingegen spricht eine glasklare Sprache: Würde es auf dem Verhandlungsweg binnen eines Jahres nicht gelingen, müsste die Schweiz danach binnen eines Monats einseitig kündigen. Vergessen Sie bitte die Guillotine-Klausel nicht.
Weiter sprechen klare Fakten gegen Ihre Annahme, die EU wäre an den Verträgen mindestens so interessiert wie die Schweiz: Während die Exporte in die EU 27% des BIP der Schweiz ausmachen, betragen sie umgekehrt gerade einmal 1.8%.
Ich gebe Ihnen recht: Der Tourismus ist für die Schweiz (und für Graubünden) der wohl wichtigste Wirtschaftszweig. Überlegen Sie sich aber weiter, wie die Arbeitskräfte aus EU/EFTA und aus der Schweiz im Tourismus und in der Gastronomie verteilt sind.

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