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Leserbrief

"Pfeferscharfe+ Umsetzung bei der Auschaffung von kriminellen Ausländern ?

Priska Haldner, Chur
29. Juli 2020, 12:39:43

«Pfefferscharf» wende man die Gesetze gegen kriminelle Ausländer nun an, versprach die damalige Justizministerin Sommaruga medienwirksam nach dem Abstimmungskampf. Wie «pfefferscharf»? Mit hohem Prozentsatz verwendeten Gerichte die „Härtefallklausel“ damit verurteilte Straftäter nicht ausgeschafft werden müssen. Die dazu erhobenen Daten widersprechen sich u. die Schuld, wer als Behörde versagt hat diese-legalen-Daten korrekt zu erheben, wurde nun vom Justizdepartement u. SEM an die Kantone weitergereicht -scheinbar eine gängige Methode: Wenn Bundesstellen versagen u. Medien-u. Finanzpolitisch nicht mehr profitieren können, sollen die Kantone zum Rechten sehen u. nebenbei -nun wird auch die Corona-Lockerungssituation ebenso gehandhabt, wie Sommaruga es mit dem Finanzieren ihrer undurchsichtigen Asylpolitik tat: Am Schluss bezahlen die Kantons-u. Gemeindekassen. Ebenso «informell» dokumentiert wie die Ausschaffung krimineller Ausländer, wurde offensichtlich auch der Umgang mit IS-Anhängern-laut Medienberichten ist es in keinem andern europäischen Land für den IS so einfach seine Ideen zu verbreiten, wie in der Schweiz u. es sollen auch international gesuchte IS-Terroristen sich hier unbehelligt aufhalten können- dies unterstreicht der skandalöse Vorfall, als die SP-Fraktion einem- zuvor vom Bundesstrafgericht wegen IS-Propaganda verurteilten-Straftäter die Zulassung als Pressemitarbeiter für das Bundeshaus bewilligte–legale Daten über wirkliche Gefährder scheinen sie nicht zu interessieren. In Deutschland haben sich Bürgermeister zusammengeschlossen wei, junge muslimische Migranten massenweise gewalttätig auftreten würden u. dies auf Bundesebene ignoriert werde. Arabische Mafia-Clans terrorisieren in deutschen Städten ganze Quartiere als Folge der «Wegschau-Politik» einer falsch verstandenen «Willkommenskultur». Wie muslimische Publizisten sagen, habe der Westen hier mit blauäugiger Toleranz einer gefährlichen Situation zum Durchbruch verholfen.

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Herr Schulthess,
die Invasion der USA im Irak ist das eine- ein nicht tolerierbarer Feldherrenzug vom damaligen Präsidenten Bush, inszeniert um eine „Strafaktion“ durchzuführen – mit „christlich“ hat das sowieso nichts zu tun, sondern einfach mit militärischer Machtposition und die ist und war umstritten und dass sich dadurch die Idee des „Kalifats“ gebildet hat, des IS, ist wohl eine Folge von erlittenem Unrecht und gekränkter Ehre- das hat aber wieder mehr mit Macht als mit Religion zu tun. Was aber sicher richtig ist, ist dass gemeinsam ein Weg gesucht werden muss für Europa - wenn aber jeder Muslim hier sich auf einen Opferstatus berufen will, ist das ebenso falsch. In vielen ihrer Herkunftsländer werden die Christen terrorisiert und weltweit sind die Menschen, die am meisten verfolgt werden wegen ihrer Religion Christen und nicht Muslime. Das zweite ist aber, dass sich viele Muslime im europäischen Westen sehr viele Rechte herausnehmen und Toleranz und Respekt nur ihnen gegenüber fordern, ohne aber selbst den ansässigen Bewohnern in ihren Einwanderungsländern in Europa mit Respekt zu begegnen-wenn zudem die Zahl dieser muslimischen Gruppen rasant ansteigt und sich, wie bei den arabischen Mafia-Clans in Deutschland, wieder neue Machtverhältnisse bilden die Unrecht auslösen, ist Handlungsbedarf bei der Politik angesagt. Ein Schwede mit Migrationshintergrund äusserte sich in den Medien zur Migrationspolitik und meinte, die linken Politiker in Schweden fänden die multikulturelle Gesellschaft gut- aber einfach nicht in ihrem Wohnquartier. Vielleicht müsste der Betroffenheitspegel der wohlsituierten Politiker ansteigen - nur, die wohnen vermutlich nicht in Berlin-Neukölln, sondern in gehobener Wohnlage in Berlin-Schöneberg.

Herr Zogg, die Quellen sind aus diversen Medienberichten- siehe unten Kommentar zu Herrn Etter-und Herr Zogg, schön ist, dass auch alle Cybermobber immer der Netiquette entsprechen und ihre Quellen zu ihren Behauptungen angeben, nicht wahr und nie rufschädigende Fake-News in einschlägigen Chats und sonstigen Social-Media-Kanälen verbreiten....

Der Mann (Iraker) hatte eine falsche Identität vorgewiesen und wurde 2014 verurteilt (nicht einige Monate zuvor). Da im neuen Sicherheitskonzept keine Ausweise mehr vorgelegt werden müssen, schlüpfte der Mann durch. Da müssten sie bei der verantwortlichen Stelle: Justizdep. > BR Karin Keller anklopfen (die ist meines Wissens nicht Mitglied der SP oder?). Es war die SP, welche auf diese Sicherheitslücken aufmerksam machte und sie sollten recht bekommen, denn wenig später kamen ebenso Klimaaktivisten ungehindert ins Parlamentsgebäude.

Für die Zulassung als Pressemitarbeiter im Bundeshaus musste er aber einen Ausweis vorweisen, nämlich einen Presseausweis und diese Pressezulassung bekam er von der SP - das ist nochmals etwas anderes als nur eine Zulassung als Besucher im Bundeshaus- gegen den Mann wurden zudem mehrere Prozesse geführt -auch nach 2014- verurteilt worden war er später und konnte sich auf Staatskosten eine Medien-Ausbildung im Strafvollzug bezahlen lassen- die Praxis in den sozialen Medien hatte er sich da ja bereits mit der IS-Propaganda-Social-Media-Arbeit erworben.

Können Sie Belege /genaue Quellen angeben zu Ihrern Aussagen (SP - IS Straftäger / Medienberichte, gemäss denen in keinem anderen Land es für den IS so einfach sein soll wie bei uns deren Ideen zu verbreiten / die Aussagen der muslimischen Publizisten etc)??

Sehr geehrter Herr Etter,
Sicher wollen Sie auch von anderen Leserbriefschreibern immer die Quellenangaben überprüfen….

Zu meinem Leserbrief kann ich Ihnen folgende Quellenangaben geben, die neueren Datums sind:

„Bürgermeister schreiben Brandbrief“ von Jonas Herrmann, Berlin in der NZZ vom 21. Juli 2020

„Tages-Anzeiger“ 15. April, 2020: „Ex-Vorbeter der An`Nur-Moschee wegen Terrorplänen angeklagt“, Kurt Pelda und Thomas Knellwolf ,Untertitel: „Die Bundesanwaltschaft sieht in einem Iraker, der im umstrittenen Winterthurer Gotteshaus aktiv war, ein einflussreiches IS-Mitglied.“
Bei weiteren Beiträgen zu diesem Thema in mehreren Medien wurde die Debatte geführt, dass viele der meistgesuchten IS-Terroristen in der Schweiz wirksam waren.
Zu den islamischen Publizisten und Philosophen- ein neuer Artikel: „Ohne Leitkultur kann Europa Muslime nicht integrieren“ von Bassam Tibi in der NZZ vom 23. Juli 2020, Untertitel: „Ein friedliches Europa kann es ohne einen Wertekonsens, ohne eine Europäisierung des Islam nicht geben. Dafür braucht es ein gemeinsames Verständnis vom Primat der Vernunft vor jeder religiösen Offenbarung.“

Die Zulassung für einen verurteilten IS-Sympathisanten als Pressemitarbeiter im Bundeshaus geschah etwa vor eineinhalb Jahren-Sie müssen sich bei den betroffenen SP- Politikern erkundigen, wann genau das war-sicher mögen diese sich noch daran erinnern, es war ihnen nämlich peinlich und sie entschuldigten sich dafür… sie hätten nicht gewusst, dass dieser Mann einige Monate zuvor wegen IS-Propaganda im Internet vom Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilt worden war….

Für Quellenangaben der Ereignisse, die weiter zurückliegen können Sie sich vielleicht auch selber schlau machen mit einer Medienrecherche- ich kann Ihnen aber versichern, dass ich nichts erfunden habe, das sind nicht Fake-News sondern Berichte aus Publikationen von Medienschaffenden und Publizisten, Philosophen und Soziologen -und Sie wollen ja sicher nicht die Arbeit von Journalisten als „Lügenpresse“ bezeichnen -oder?

Das ist doch alles nur Symptombekämpfung! Ich habe lange in Nigeria gelebt. Damals konnte man als Weisser ohne Probleme im muslimischen Norden rumreisen; in der Tat war es da viel sicherer als im mehrheitlichen christlichen aber von Kriminalität geprägten Süden. Dies änderte sich mit der illegitimen Invasion des Iraks durch die US und ihren Vasallenstaaten, was zum Tod von um die 800 000 Iraker führte, der Entstehung der IS verursachte, und nicht nur den Mittleren Osten sondern auch Nordafrika, die Sahelländer und angrenzende Gebiete im Süden noch mehr destabilisierte. Es ist eines der grössten Verbrechen an der Menschlichkeit der letzten 100 Jahren und wir ignorieren es geflissentlich, weil es vom christlichen Westen begangen wurde. Wir streben sogar ein Freihandelsabkommen mit dem Land an, das hauptverantwortlich dafür ist! Aber zwischen der USA und den betroffenen Gebieten liegt ein Ozean. Die Folgen wird deshalb v.a. Westeuropa zu tragen haben. Wir bellen den falschen Baum hoch. Wenn wir in Europa nicht unseren eigenen Weg finden und gemeinsam (!) begehen, werden wir die grossen Verlierer sein.

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