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Leserbrief

Darum ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative

Martin Tester, Trimmis
05. Juli 2020, 20:22:54

Am 27.09.2020 stimmen wir über unsere Begrenzungsinitiative ab. Von den Gegnern hört man nur von einer Kündigungsinitiative. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass zwei Initiativen zu Abstimmung kommen.

Die zwölfmonatige Verhandlungsfrist soll lediglich den Bundesrat zwingen einen früheren Volksentscheid umzusetzen. Ebenso hat dies nichts mit Rassismus zu tun.

Ich bin jedoch der festen Meinung, die Umwelt verträgt keine 10-Millionen-Schweiz, denn an vielen Orten stösst die Infrastruktur jetzt schon an ihre Grenzen. Die Folgekosten wären immens.

Die Initiative will lediglich, dass wir Herr im eigenen Hause sind und entscheiden können wer und wie viele Leute in unser Land kommen können. Wie sie es jede Privatperson in ihrem zu Hause ebenfalls macht.

Es wird von den Gegnern behauptet, unsere Wirtschaft nehme Schaden, welches meiner Meinung nicht zutrifft. Denn dieses wird mit den bereits vor den Bilateralen I und II abgeschlossenen Freihandelsabkommen geregelt. Man kauft weiter Produkte in der Schweiz ein und warum?

Nicht wegen den bestehenden Bilateralen, sondern will wir ein zuverlässiger Partner sind, mit einer hervorragenden Qualität bei Produkten und Dienstleistungen. Diese rechtfertigen einen gewissen Preis. Sonst würde kein starker Export existieren.

Im Weiteren zeigt es auf, dass während der temporär wiedereingeführten Grenzkontrollen, ein Rückgang der Kriminalität feststellbar war. Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wieder Grenzkontrollen notwendig sind, welche diesen Namen auch verdienen.

Aus diesen Gründen vertrete ich ein klares Ja zur Begrenzungsinitiative am 27.September 2020.

Ein Ja zur Begrenzungsinitiative, ist auch ein Ja zu einer nachhaltigeren Schweiz.

Martin Tester, SVP Herrschaft/Fünf Dörfer, Trimmis

Zum Artikel: «Seco betont die Vorteile der Personenfreizügigkeit», Ausgabe vom 30.06.2020

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Die bilateralen Verträge kompensieren die Schwächen des Freihandelsabkommens. Zu meinen, dass es die Bilateralen nicht braucht, versteht dessen Zusammenhänge nicht. Es ist auch illusorisch zu meinen, dass innerhalb 12 Monaten die Verhältnisse vertraglich geregelt und verabschiedet werden. Es braucht schon fast so lange bis beide Seiten ein Verhandlungsmandat erteilt wurde. Es dauert mehrere Jahre bis ein Vertrag verhandelt wurde und durch die politischen Prozessen durchliefen. Sprich, die 12 Monate sind nur Augenwischerei. Das Ziel ist die Kündigung der PFZ und folglich den Bilateralen 1.