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Leserbrief

Kantonsgerichtsposse - Und sie geht weiter!

Peter Meister, Chur
03. Juni 2020, 10:55:03

Es ist ein Armutszeugnis, was die Kommission für Massnahmen vorschlägt. Der Gerichtspräsident, dem Amtspflichtverletzungen vorgeworfen werden, ist fein raus. Keine Abstrafung durch die Kommission. Der Richter, der sich als eine Art Whistleblower geoutet hat, wird hingegen abgestraft, indem man ihm Aufmüpfigkeit vorwirft. Eigentlich müsste man diesen Richter zum Gerichtspräsidenten befördern. Aber nein, die Kommission schlägt seine Nicht-Wiederwahl vor. Das ist wieder einmal der Bündner Filz, wie er leibt und lebt. Ein bitterer Schlag für den Rechtsstaat. Ich schäme mich als Bündner dafür. Es kommt der Eindruck auf, dass die Kommission die ganze Angelegenheit am Liebsten unter dem Teppich gehalten hätte. Alles sollte so weitergehen wie bis heute.
Und zum Schluss noch eine Bemerkung zum Kantonsgerichtspräsidenten: À la Michael Lauber versucht nun auch er gerichtlich der Untersuchungsbehörde Befangenheit vorzuwerfen. Wie der Fall Lauber zeigt, sind solche Leute, die keine Fehler eingestehen können, völlig falsch am Platz. Wieso man darum den Kantonsgerichtspräsidenten noch seelenruhig bis zu seiner Pension im Amt belässt, anstatt diesen zu suspendieren, ist völlig unbegreiflich.

Zum Artikel: «Die Bündner Justizkommission sieht Amtspflichten verletzt», Ausgabe vom 03.06.2020

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