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Leserbrief

Kündigungsinitiative: Keine unnötigen Risiken in Krisenzeiten

Christof Kuoni, Maienfeld
25. Mai 2020, 22:03:10

Am 20. Mai äusserte sich Susanne Germann in dieser Zeitung zur Kündigungsinitiative. Bezugnehmend auf die aktuelle Wirtschaftslage machte sie sich für die SVP-Vorlage vom 27. September stark. Eine Annahme sei nötig, um den drohenden Wohlstandsverlust zu stoppen.

In einem Punkt gehe ich mit Frau Germann einig: Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und sollten alles dafür tun, damit unser Land möglichst unbeschadet durch diese Krise kommt. Die Kündigungsinitiative der SVP ist jedoch mit Sicherheit das falsche Instrument dazu. Gerade in Zeiten wie diesen ist es für die Schweizer Unternehmen unverzichtbar, dass sie auf stabile Beziehungen zu ihren Partnern in Europa zählen können.

Der bilaterale Weg hat sich für unser Land in den vergangenen Jahren bewährt. Eine Annahme der SVP-Vorlage würde diesen bewährten Weg zerstören und wir wollen in dieser unsicheren Zeit keine unnötigen Experimente eingehen. Dies ist insbesondere deshalb gefährlich, weil die Initianten keine brauchbare Alternative zu den bilateralen Verträgen vorweisen können. Für mich ist klar: In Krisenzeiten müssen wir zusammenhalten. Das gilt für uns Schweizerinnen und Schweizer, aber auch für unsere Partner in ganz Europa. Deshalb: NEIN zur Kündigungsinitiative!

Zum Artikel: Zum Leserbrief «Begrenzungsinitiative nötiger denn je», Ausgabe vom 20. Mai

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Die Kündigungsinitiative wäre ein Riesenblödsinn. Eingebrockt wiederum von Blocher. Blocher hat nie den EU Beitritt verhindert wie er immer wieder glauben machen will (um den ging es damals gar nicht), sondern den Gesamtvertrag EWR verhindert (da eine Lösung zu finden wird die Schweiz noch sehr viel kosten). Am damaligen Vertrag hätte nur die eigene Währung durchgesetzt werden müssen. Dass der EWR-Weg nicht schlechter, ja wohl eher besser gewesen wäre, zeigen die Beispiele Liechtenstein und Norwegen. Kurzum Blocher ist nicht der vielgepriesene Retter der Schweiz sondern hat unserer Schweiz enormen Schaden zugefügt.

Ja, warum wäre denn die Kündigungsinitiative ein Riesenblödsinn? Können Sie dies mit einfachen Worten darlegen? Ich kann dies aus Ihrem Kommentar nicht rauslesen. Die einzige Message die rüberkommt ist, welche Verachtung Sie gegen Blocher haben. Wie übrigens in jedem Ihrer Leserbriefe.....

Ganz einfach, Hr Zamboni, weil die Kündigungsinitiative bestehende und gut funktionirende Verträge zerschlägt aber keine Lösung liefert. Warum kämpen wir wohl um jeden einzelnen Vertragsbuchstaben beim Rahmenabkommen? Eben,, weil Blocher laufend solchen populistischen Mist produziert aber keine Lösungen liefert.
Nun sagen sie mir doch mal, was ohne bilaterale Verträge so viel besser sein soll?. Können sie auch Argumente liefern oder bloss persönliche Angriffe lancieren?

Die erfolgreichen Länder z.B. USA, Neuseeland oder Australien bestimmen ihre Zuwanderung selbst und niemand stört sich daran. Für ein freies Land muss das oberste Priorität haben.
Die schweizerischen Unternehmer bleiben trotzdem zuverlässige Partner für die ausländischen Unternehmer.
Und die EU ist auch interessiert an der Beibehaltung der bilateralen Verträge - die würden zuviel verlieren, darum würden sie auch nicht kündigen.

Zwei von den Ländern sind Inseln und die US hat deshalb ein Problem mit illegalen Einwanderern, weil da eine Nachfrage nach Billigloharbeitern besteht. Wie frei kann man als rohstoffarmes Land mit einem solch tiefen Selbstversorgungsgrad, dessen Wirtschaft so auf den Export angewiesen ist, sein? Wie unabhängig ist man, wenn man sich von systemrelevanten Banken, die auch nach der Finanzkrise weiterhin Casino spielen und Milliarden Bussen zahlen, weil sich nicht an Gesetze halten, am Gängelband führen lässt? Wie souverän ist man, wenn man beim Festlegen von ethischen Standards immer zuerst schaut, was andere Länder tun oder nicht tun, weil man sonst einen wirtschaftlichen Nachteil haben könnte.
Die Schweiz ist flächen- und bevölkerungsmässig gerade mal 60% von Bayern. Könnte es nicht sein, dass wir unsere Bedeutung für die EU manchmal etwas überschätzen?
Gerade jetzt, wo die EU geschwächt ist, kann sie es nicht leisten für die Schweiz eine Ausnahme zu machen. Eine Annahme der Initiative würde mit Sicherheit sehr sauer aufstossen.
PS. Die Personenfreizügigkeit beruht auf Gegenseitigkeit. 2018 lebten von den 760'233 Auslandschweizern 457'898 in einem Land der EU. Die Personenfreizügigkeit beruht auf Gegenseitigkeit.

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