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Leserbrief

Keine Maskenpflicht und trotzdem ein Bussgeld?

Daniel Meyer,
30. April 2020, 13:07:08

Seit Wochen arbeitet die Baubranche, trotz der aktuellen Lage, fleissig weiter. Diese Tatsache findet keine ähnliche mediale Aufmerksamkeit und Anerkennung wie z.B. die (nicht minder aufopfernde) Tätigkeit des Gesundheitswesens. Vielleicht ist dem Volk nicht bewusst, welchen grossen Anteil die Baubranche an der wirtschaftlichen Leistung trägt und wie die nun bereits angeschlagene Wirtschaft ohne eine aktive Bauwirtschaft erst aussehen würde.

Wie es der Bundesrat damals erklärte: Auf dem Bau kann, unter Einhaltung der Regeln des BAG, problemlos weitergearbeitet werden.
Das ist auch richtig so. Arbeitsabläufe müssen angepasst werden, Schichtbetrieb wird eingeführt, die Mitarbeitenden werden sensibilisiert, es wird Abstand gehalten, in kleineren Gruppen gearbeitet, desinfiziert, die Hände werden gewaschen und organisatorisch ist auch die jeweilige Bauleitung mit ToiTois und Waschgelegenheiten gefordert.

Die Mannschaftstransporte zu den Baustellen werden ebenfalls optimiert. Lieferwagen für bis zu sechs Personen befördern nun nur noch deren zwei, zusätzliche Fahrzeuge werden eingesetzt usw.

All das ohne zusätzliche Vergütung wohlgemerkt.

Verwundert musste ich nun vor rund zwei Tagen erfahren, dass die Polizei während ihren «Corona-Kontrollen» zunehmend Bussgelder an Bauarbeiter verteilt hat, mit der Begründung, dass keine Masken im Fahrzeug getragen wurden. Von Bussen von rund CHF 100.- p.P. ist die Rede. Soweit ich informiert bin (der BR hat es mehrmals betont), herrscht in der Schweiz weiterhin keine Maskenpflicht! Auch die Vorgaben des BAG für die Baubranche beinhaltet diesbezüglich lediglich eine Empfehlung!

Mit welcher rechtlichen Legitimation verteilt die Polizei denn nun diese Bussgelder? Auf welches geltende Recht wird hier Bezug genommen? Wie (resp. wo) ist der Betrag von CHF 100.- festgelegt? Warum erst heute, wenn bereits Lockerungen Einzug finden?

Wird hier etwa die Situation ausgenutzt um die Kasse aufzubessern?

Daniel Meyer
Gemeinderat Domat/Ems

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Wenn ich als Polizist solch doofe Aufträge ausführen müsste, wie Läden kontrollieren, Abstände der Menschen, ob unerlaubter weise Nadel und Faden verkauft wird (aber Alkohol und Zigaretten schon!!!) würde ich den Dienst quittieren...
Schwer Krank und unmenschlich ist die Regierung, die solch unnötige und absurde Massnahmen anordnet.

Leider braucht es eine solche Krise, um zu sehen welche Berufe essenziell sind. Viele darunter gehören zu den schlechter bezahlten, die man nicht im Homeoffice erledigen kann und sich dem Virus exponiert. Ein Bauarbeiter z.B. mit 17 Jahren Berufserfahrung hat einen durchschnittlichen Monatslohn von 5000 Franken, und dies für einen Knochenjob bei klirrender Kälte und brütender Hitze. Ich hoffe dass, wenn das mal alles vorbei ist, man diese Berufe in einem anderen Licht sieht, wenn es um Lohnverhandlungen geht und nicht nur in der Baubranche sonder auch bei Pflege-, Reinigungsfachkräften, Handwerker, Fahrer, Detailhandel etc. Dies ist vor allem an SVP und FDP Politiker gerichtet, die meist gegen die Anliegen von Kleinverdiener und Konsumenten stimmen. Da wird viel Wasser gepredigt und Wein getrunken.
Sie sagen, dass von Bussen von rund CHF 100.- p.P. die Rede sei. Das heißt, sie wissen es nicht genau. Ich kann dies nicht glauben, zumal wir nicht mal Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr haben. Vielleicht wieder eines dieser Gerüchte, die leicht entstehen, wenn Menschen frustriert sind.

Die 100.- pro Personen stimmen! Das ist kein Gerücht frustrierter Menschen!
Irgendwie schimmert es immer mehr durch, dass es in der Krise einen ganz grossen Gewinner gibt - der Staat! Hier rollt die Kasse weiterhin ungebremst

Vielen Dank Herr Meyer, dass frage ich mich auch. Momentan ist der Bund ein Tollhaus, alle Tage schreiben die tapferen, gut verdienenden, Mainzelmännchen neue Verordnungen.
Das ist wie z.B. ,wenn Sie bei der Swisscom anrufen, Alle wissen alles, nur keiner ist verantwortlich oder unternimmt etwas. Auch Selbstdarsteller im Kantöndligeist mischen gewaltig mit. Es geht um sehr viel, Prestige und Eitelkeit, oder was auch immer….
Zudem mischen die Gesetzeshüter das Süppchen ungehindert auf. Sprecherinnen verkünden; wir müssen 2 Meter Abstand, im Fahrzeug, halten damit wir jetzt die sehnlichst erwarteten Schutzmasken tragen "müssen". Vorher rieten Sie ab.
Nun, wer so etwas verkündet hat wenig Erfahrung in der Praxis oder von einem Doppelmeter.
Welches normale Fahrzeug hat eine solche Innengrösse, die wenigsten, Hauptsache es wir verkündet und gibt einen Grund zu büssen. Mit dem schönen Nebeneffekt, der Bundesjob hat eine Berechtigung.

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