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Leserbrief

Steuereinziehung auf Vorrat – so nicht!

Marco Kalberer,
16. März 2020, 12:04:55

Medienberichten zufolge hat die Stadt Chur in den letzten zwei Rechnungsjahren 53,4 Millionen Franken Gewinn geschrieben (27,2 Mio. im 2018 / 26,2 Mio. im 2019).
Die Zahlen der Stadt Chur sind erfreulich. Allerdings zeigen die guten Zahlen auch, dass Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Die jeweils getätigte Aussage bei Abstimmungen zu Grossprojekten, dass keine Steuererhöhungen erfolgen werden, ist folglich nur halbrichtig. Denn in Tat und Wahrheit wurde einfach eine schon längst fällige Steuersatzreduktion nicht vollzogen.
Leider hat es der Churer Gemeinderat auch in diesem Jahr wieder verpasst, eine Steuersatzsenkung zu tätigen. Mit Ausnahme der SVP wurde eine Steuersenkung nicht einmal in Erwägung gezogen. Dies obwohl selbst bei einer Senkung des Steuersatzes keine Einbussen entstünden, wie dies die Gewinne der letzten beiden Jahre zeigen.
Der Steuereinziehung auf Vorrat ist endlich ein Ende zu setzen!
Marco Kalberer, Churer Gemeinderatskandidat, Liste 6

Zum Artikel: Die Stadt Chur bleibt auf der Gewinnerseite, BT vom 12.03.2020

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Dumm gelaufen Herr Kalberer. Gerade in diesen Tagen sieht man, wie wichtig ein gewisser finanzieller "Notvorrat" ist. Die rechts-nationale und neoliberalistische Finanzpolitik, die sie hier propagieren, ist nicht krisentauglich. Dies wird in diesen Tagen überdeutlich. Steurerreduktionen bringen dem normalen Bürger kaum etwas. Dafür wird aufrgund der Mindereinnahmen beim Gesundheitswesen und in der Bildung gespart. Dieser Leistungsabbau ist für den Normalverbraucher viel einschneidener und gefährlich, wie man heute deutlich sieht. Zudem werden die Steuerausfälle oft einfach über unsoziale Gebühren kompensiert. Ich denke nicht, dass sie für unsere Bevöllerung Zustände wie in den USA wünschen.
Ihr Votum ist nichts anderes als billige Wahlpropaganda und Bauernfängerei - SVP eben.

Sehr geehrter Herr Müller

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.

Wenn Sie den letzten Abschnitt meines Leserbriefs noch einmal zu Gemüte führen, sehen Sie, dass absolut keine Sparmassnahmen für eine Steuerreduktion nötig sind. Denn wir reden ja von einem Überschuss, welcher trotz aller Ausgaben besteht.

Zudem erinnere ich Sie gerne daran, woher die Überschüsse von 53,4 Millionen Franken der letzten zwei Jahre stammen. Es sind dies die eingeführten Benutzergebühren für die Abwasserreinigung, welche Ende 2016 vom Kanton verordnet wurden.

Es handelt sich also genau um solche «unsozialen Gebühren», von welchen Sie sprechen. Die SVP kämpft stets gegen die Einführung von neuen Abgaben. Mithilfe des Churer Volkes gelang es ihr auch, die Einführung der Abwassergebühren zweimal abzulehnen. Der Kanton schlug aber mit dem Brecheisen auf die Stadt ein und zwang die Stadt Chur, die Gebühren einzuführen.

Genau deshalb ersuchte die SVP schon mehrmals, die Gebühren durch eine Steuersatzreduktion auszugleichen. Leider war die SVP im Churer Parlament stets die einzige Partei, welche sich für die Steuerzahler einsetzen wollte.

Die SVP wird auch im Winter bei der Budgetberatung noch einmal versuchen, diese «unsozialen Gebühren» mit einer Steuerreduktion auszugleichen.

Und wie gesagt: Sparmassnahmen sind auch bei einer Steuersatzreduktion nicht nötig!