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Leserbrief

Ja zum Schutz vor Hass

Pascal Pajic,
04. Februar 2020, 16:58:32

Viele wollen es nicht wahrhaben oder sehen es schlicht nicht, aber nicht-heterosexuelle Menschen werden in unserer Gesellschaft diskriminiert. Ich bin selbst homosexuell und weiss deshalb, wovon ich spreche. Regelmässig werden ich und Leute, die ich kenne auf der Strasse beleidigt, beschimpft und angegriffen oder sogar krankenhausreif geprügelt. Leider genügt die heutige Gesetzeslage nicht. Wenn heute jemand öffentlich in der Zeitung zu Hass gegen eine bestimmte Religion aufruft, ist das zurecht illegal. Wenn aber jemand öffentlich zu Hass gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle aufruft, ist das heute legal. Dieser Hass hat Folgen, denn eine Gesellschaft, die Hass toleriert, toleriert auch, dass es zu Gewalt kommt. Deshalb brauchen wir eine Handhabe, um uns gegen Hass und Hetze wehren zu können – diese haben wir momentan nicht. Wir hören viel, dass das neue Gesetz die Meinungsäusserungsfreiheit beschneidet. Dieses Argument ist so fadenscheinig wie falsch. Es geht hier nämlich um Diskriminierung, was im Gesetz definiert wird als „absichtliche Verletzung der Menschenwürde“. Es geht also um Hass – und Hass ist keine Meinung. Weder pointierte Meinungen noch Schwulenwitze werden verboten, sondern das öffentliche Aufrufen zu Hass und die absichtliche Verletzung der Menschenwürde. Jetzt mal wirklich: was ist am Schützen der Menschenwürde bitteschön verkehrt? Die Gegner haben nicht Angst davor, dass sie ihre Meinung nicht mehr sagen dürfen, sondern davor, dass sie nicht mehr unwidersprochen ihren Hass verbreiten dürfen. Aber in unserer Gesellschaft gibt es kein Recht auf Diskriminierung. Der Fokus muss darauf liegen, dass wir in unserem Staat Regeln aufstellen, mit denen alle ein möglichst freies und selbstbestimmtes Leben führen können, aber gleichzeitig auch geschützt sind vor Verbrechen, Hass und Gewalt. Deshalb stimmen Sie unbedingt Ja zum Schutz vor Hass.

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